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Clement und Sarkozy wollen EADS-Gleichgewicht halten - Neue Pläne

Für einen Zusammenschluss des EADS-Konzerns mit dem französischen Rüstungsunternehmen Thales gibt es nach Regierungsangaben keine konkreten Pläne.

dpa-afx BERLIN. Für einen Zusammenschluss des EADS-Konzerns mit dem französischen Rüstungsunternehmen Thales gibt es nach Regierungsangaben keine konkreten Pläne. Das betonten Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy nach einem Treffen in Berlin am Dienstag. Das deutsch-französische Gleichgewicht im Luftfahrt- und Verteidigungskonzern EADS solle unbedingt gehalten werden. Seit Tagen andauernde Gerüchte über eine Fusion hatten in Branchenkreisen Befürchtungen ausgelöst, dies könne zu einer französischen Dominanz bei EADS, wo unter anderem der Airbus hergestellt wird, führen.

"Was immer passiert: Wir sind der Gleichgewichtigkeit unseres Engagements bei EADS sehr verbunden", sagte Sarkozy. "Wenn ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wird, dann werden wir, Deutsche und Franzosen, uns in aller Ruhe damit beschäftigen. Und dabei gilt, dass wir natürlich auf die Ausgewogenheit unserer Beteiligungen an dem außerordentlich erfolgreichen Unternehmen EADS achten werden", ergänzte Clement. Derzeit sind der französische Staat und Lagardère sowie Daimler-Chrysler zu je 30,28 Prozent an EADS beteiligt. Rund ein Drittel der Anteile befindet sich im Streubesitz, gut fünf Prozent hält die spanische Staatsholdinggesellschaft Sepi.

Clement und Sarkozy kündigten nach der ersten Sitzung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe "Wirtschaftskooperation" eine gemeinsame Initiative von Paris und Berlin für eine Novellierung des Wettbewerbs- und Beihilferechts der EU an. "Wir wollen das überprüfen, so dass die besten Voraussetzungen für unsere Unternehmen bestehen, sich tatsächlich international behaupten und besser bestehen zu können", sagte Clement.

Bis zum Frühjahr, wenn die Zwischenbilanz des 2000 beschlossenen Lissabon-Prozesses gezogen wird, wollten Deutschland und Frankreich "mit unseren Vorschlägen zum Wettbewerbsrecht bereits da sein und die Kommission in der Zielsetzung unterstützen, den Lissabon-Prozess doch noch zum Erfolg zu bringen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Der EU-Kommission liegt ein Expertenbericht vor, wonach die Union das in Lissabon beschlossene Ziel verfehlen wird, die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Die aus jeweils fünf französischen und deutschen Unternehmern bestehende Arbeitsgruppe - Co-Vorsitzende sind Jean-Louis Beffa (Saint Gobain) und Gerhard Cromme (Aufsichtsratsvorsitzender Thyssen-Krupp) - soll auch einen Vorschlag für ein neues deutsch- französischen Technologiezentrum machen. Dieses "Kompetenzzentrum", das Spitzentechnologie aus Universitäten und Unternehmen bündeln soll, könnte nach Ansicht Sarkozys in Deutschland beheimatet sein und sich beispielsweise mit Nanotechnologie oder Brennstoffzellen befassen.

Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe sei es, Vorschläge für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu machen, sagte Clement. Aber auch Fragen der Kapitalversorgung und der Verfügbarkeit von ausreichend Energie sollten innerhalb eines Jahres laut Clement erörtert werden: "Wir wollen wissen, wie die Repräsentanten der Industrie die Situation beurteilen. Wir wollen keine wissenschaftliche Tiefenarbeit, sondern Antworten."

Sarkozy betonte, die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen funktionierten nur, "wenn jeder auf seine Kosten kommt". "Eine gute Vereinbarung ist nur eine solche, bei der sich jeder als Gewinner fühlt", sagte er. Clement sagte zum Thema EADS: "Es ist immer darauf geachtet worden, dass diese Zusammenarbeit sehr ausgewogen verläuft." Deutschland wolle den Erfolg der Zusammenarbeit: "Es müssen die Interessen übereinstimmen zwischen uns." Clement bezeichnete eine Konsolidierung der Rüstungsindustrie als überfällig. "Wir brauchen Unternehmen, die Weltgeltung haben und beanspruchen können. Daran wird zum richtigen Zeitpunkt und nicht immer öffentlich gearbeitet."

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