Clement und Union räumen Hürden im Niedriglohnbereich beiseite - Weniger Bürokratie und niedrigere Abgaben
Freie Bahn für 800 000 Minijobs

In den Arbeitsmarkt kommt Bewegung. Wirtschaftsminister Clement (SPD) kam der Union im Vermittlungsverfahren einen großen Schritt entgegen. Geringverdiener und ihre Arbeitgeber werden entlastet. So sollen 800 000 neue Jobs entstehen.

dri/sm BERLIN. Die Regierungskoalition strebt gemeinsam mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat eine umfassende Reform des Niedriglohnsektors an. Dadurch sollen 800 000 neue Jobs entstehen. Unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben Koalition und Union nach Informationen des Handelsblatts einen Durchbruch zur bürokratischen Entrümpelung und Entlastung von Niedriglöhnen erzielt.

Danach entfällt das bürokratische Verfahren zur Erhebung von Sozialbeiträgen. Arbeitgeber müssen für Mini-Löhne eine pauschale Steuer von 20 % bis 25 % abführen. Die Einkommensgrenze von derzeit 325 Euro wird deutlich angehoben und zwischen 360 und 390 Euro liegen. Als neues Element wird eine Gleitzone zwischen dem Niedriglohnbereich und einer regulären Beschäftigung geschaffen. Bei Einkünften bis zu 780 Euro steigen die Sozialabgaben langsam von 20 auf 40 %.

Termin: 1. Januar 2003

Über die Ausgestaltung im Detail soll am Donnerstag weiterverhandelt werden. Die Union drängt darauf, die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung am kommenden Dienstag im Vermittlungsausschuss zu beschließen. Sie solle am 20. Dezember von Bundesrat und Bundestag abgesegnet werden und bereits am 1. Januar 2003 in Kraft treten, erläuterte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann dem Handelsblatt.

Nach seinen Worten wird durch den Kompromiss "eine Menge Schutt von Riester weggeräumt". Dies "wird eine Riesendynamik am Arbeitsmarkt entfalten und den Weg für 800 000 neue Jobs frei machen", sagte Laumann. Mit dem Plan werde "das Wahlprogramm der Union in diesem Punkt eins zu eins umgesetzt". Unter dem früheren Arbeitsminister Walter Riester (SPD) waren die Verdienstgrenze für Minijobs eingefroren, Kassen- und Rentenbeiträge eingeführt und komplizierte Steuer- und Erfassungsregeln geschaffen worden.

Für mehr Beschäftigung von niedrig Qualifizierten

Auch die Koalition begrüßte die Einigung. Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, lobte den Kompromiss als Instrument, "endlich Beschäftigung für niedrig Qualifizierte zu schaffen." Thea Dückert (Grüne) freute sich, dass endlich umgesetzt werde, was die Grünen schon lange forderten. Clement, die Grünen und die Union wollen auch Riesters Scheinselbstständigkeitsgesetz kippen.

Über die Abgaben auf die Minijobs wurde am Donnerstag noch gerungen. Die Union plädierte dafür, von der Pauschalabgabe jeweils zehn Prozentpunkte an Renten- und Krankenkassen abzuführen, um dort Einnahmeausfälle auszugleichen. Für 4,1 Mill. Minijobs wurden im vergangenen Jahr 2,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge gezahlt. Minijobs in Privathaushalten sollen nur mit einer zwölfprozentigen Abgabe belastet werden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften wollten die Neuregelung noch nicht bewerten. Die Gewerkschaften legten Wert darauf, dass die Regeln nicht missbraucht würden, um reguläre Arbeitsverhältnisse in Minijobs aufzuteilen, hieß es. Außerdem befürchten sie neue Löcher in den Sozialkassen. Union und SPD sind aber sicher, dass Beitragsausfälle durch zusätzliche Beschäftigung ausgeglichen werden. Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sieht die Chance, mehr legale Beschäftigung zu schaffen.

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