Clement unterstützt Vorschlag
Vermögensteuer auch bei SPD-Fraktion beliebt

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen. Mit ihrer Bundesratinitiative würden die Länder Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen einen verfassungskonformen Entwurf vorlegen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Dienstag im ZDF - Morgenmagazin. Auch Bundeswirtschafts- und-arbeitsminister Wolfgang Clement hat sich am Dienstag für die Vermögensteuer ausgesprochen.

dpa/vwd BERLIN. "Das, was die beiden Ländern heute vorlegen, halte ich persönlich für richtig. Es geht darum, dass große Vermögen auch zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen."

Die Vermögensteuer war 1997 in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben worden. Der Spielraum für eine Besteuerung von Vermögen sei inzwischen durch Absenkung des Spitzensteuersatzes größer geworden, sagte Poß. "Es gibt genügend verfassungsrechtlichen Spielraum, um im Sinne der Initiative der beiden Länder große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesen heranzuziehen."

Wirtschaftsminister Clement sagte auf Anfrage von Journalisten, es gehe um eine Initiative der Bundesländer, die er als Ministerpräsident ebenfalls getragen habe und "die nachvollziehbar" sei. Das, was mit dieser Initiative vorgesehen sei und was auch er empfehle sei, "bei dieser Vermögensteuer wirklich strikt darauf zu achten, dass es um einen Solidaritätsbeitrag der Höchstvermögenden für die Bildungsaufgaben geht, die es vor allem in den Ländern, Städten und Gemeinden einzulösen gilt", sagte Clement. Dies sei das Anliegen.

Es gehe nicht um eine Steuererhöhungsdiskussion. "Mir liegt daran, dass dies in der gegenwärtigen Wirtschaftslage und gegenwärtigen Diskussionlage deutlich wird", sagte der Bundeswirtschafts- und-arbeitsminister.

Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer wollen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am heutigen Dienstag in Osnabrück beschließen. Die Vermögensteuer soll nach diesen Plänen die Kassen der Bundesländer mit rund acht Mrd. Euro pro Jahr füllen. Den Steuersatz von 1 % sollen nur Millionäre zahlen. CDU und FDP sind gegen das Vorhaben.

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