Clement verlangt Förderung kleiner Anbieter – Premiere World prüft neue Plattformen
Rundfunkkommission warnt vor Konzentration im TV-Kabelnetz

Vor einer weiteren Konzentration im deutschen Fernsehmarkt hat gestern der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement auf dem Fachkongress Medienforum NRW in Köln gewarnt. Auch die Rundfunkkommission wies auf Gefahren der Konzentration hin. Hintergrund ist der Verkauf der letzten TV-Kabelnetze der Deutschen Telekom AG an das US-Unternehmen Liberty Media Corp., der Ende vergangenen Woche bekannt gegeben wurde.

tel DÜSSELDORF. Mit den beiden Sendergruppen um RTL und Pro Sieben Sat 1 sei bereits eine bedenkliche Stufe der Konzentration im TV-Markt erreicht, so Clement. Als Ausgleich müssten kleine Programmzulieferer stärker gefördert werden. So erwäge die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, etwa bei der Einspeisung in das Kabelnetz von den jeweiligen Sendern Nachweise über eine angemessene Auftragsvergabe an Film- und Fernsehproduzenten im Bundesland zu verlangen.

Auf die Gefahren der Konzentration hat auch die Rundfunkkommission hingewiesen. Die US-Firmen Liberty Media und Callahan teilen nun die Regionalgesellschaften unter sich auf, nur in Hessen hat das britisches Kabelnetzunternehmen NTL gekauft. Zwar begrüßt das Gremium der Landesrundfunkanstalten grundsätzlich, dass die Digitalisierung jetzt endlich eine Chance habe, in Deutschland voranzukommen, wie es der Vorsitzende Wolfgang Hahn-Cremer auf der Sitzung am vergangenen Freitag formulierte. Zugleich aber will die Rundfunkkommission Vielfalt und Wettbewerb gesichert wissen. Das dürfte sich in der nächsten Novelle des Rundfunkstaatsvertrages niederschlagen.

In ihrem aktuellen Positionspapier fordert die Rundfunkkommission unter anderem Konditionen und Entgelte, die auch den Zugang kleinerer und regionaler Veranstalter sichern sowie offene technische Plattformen für die Hard- und Software von Set-Top-Boxen. Außerdem sollen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden, die durch die Bevorzugung bestimmter Kanäle resultieren könnten (Paketierung von Angeboten). Hintergrund ist, dass etwa Liberty Media selbst an Programmen wie Discovery Channel, QVC und Hot beteiligt ist.

Welche TV-Sender künftig in welchen Kabelnetzen zu empfangen sein werden, darüber müssen die Kabelnetzbetreiber in den nächsten Monaten mit den Programmanbietern verhandeln. Für die öffentlich-rechtlichen ist mit der sogenannten "Must-Carry-Regelung" bereits gesetzlich geregelt, dass sie auch in den Kabelnetzen empfangbar sein müssen. Auch die etablierten Privatsendern der großen Senderfamilien Pro Sieben Sat 1 und RTL müssen sich keine Sorgen machen, dass sie aus dem Kabel ausgesperrt bleiben: Die Netzbetreiber brauchen diese Inhalte.

Bleibt die Sorge der kleinen TV-Anbieter, künftig in manch digitalem Kabelnetz ausgespart zu werden. Karl-Ulrich Kuhlo, Aufsichtsratsvorsitzender des Nachrichtensenders N-TV, zeigte sich gestern gegenüber den Handelsblatt aber zuversichtlich ob der digitalen Zukunft. Die Kabelnetzbetreiber hätten ihm bislang signalisiert, dass die Programme, die bisher im deutschen Kabelnetz frei empfangbar gewesen seien, auch in Zukunft dort ihren Platz fänden.

Längst abgezeichnet hat sich seitens der Kabelnetzbetreiber, dass Kirchs Pay-TV-Angebot Premiere World in den digitalen Netzen keine Verbreitungschance hat, wenn es weiter ausschließlich nur über den Kirch-Decoder D-Box empfangen werden kann. Deswegen prüft der Sender derzeit den Vertrieb über andere Plattformen, wie es offiziell seitens der Kirch-Gruppe heißt.

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