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Clement verspricht Lösung für Zahlungslücke beim Arbeitslosengeld IIDPA-Datum: 2004-07-14 09:37:43

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Langzeitarbeitslosen, denen im Januar 2005 eine einmonatige Zahlungslücke beim neuen Arbeitslosengeld II droht, Abhilfe zugesagt.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Langzeitarbeitslosen, denen im Januar 2005 eine einmonatige Zahlungslücke beim neuen Arbeitslosengeld II droht, Abhilfe zugesagt.

«Das wird vernünftig gelöst werden», sagte der Minister der «Berliner Zeitung». Details nannte er aber nicht. Zur nächsten Kabinettsklausur Anfang September in Bonn kündigte Clement einen Vorschlag an. Das Problem, das bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV entsteht, war bislang unbemerkt geblieben. Erst bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg am vergangenen Wochenende wurde es erkannt.

Arbeitslose, die bisher schon Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen nach bisheriger Planung im Januar 2005 mit einem Ausfall ihrer Bezüge rechnen. Das liegt daran, dass die Arbeitslosenhilfe zum Monatsende ausgezahlt wird, also letztmalig Ende Dezember 2004. Das neue Arbeitslosengeld II, das in der Regel niedriger ausfallen wird, soll dagegen zu Beginn des Monats gezahlt werden. Es richtet sich aber ausschließlich nach der Bedürftigkeit des Empfängers. Arbeitslose, die Ende Dezember Geld bekommen haben, werden Anfang Januar aber noch nicht als bedürftig eingestuft. Sie müssten dann bis Anfang Februar auf die nächste Zahlung warten.

Die Pläne der Bundesregierung, in Ost-Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit Lohnkostenzuschüsse zu zahlen, werden auch kritisch gesehen. Der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider, sagte, es sei «zwar gut, öffentliche Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten, aber wenn der Lohn die normalen Transferleistungen übersteigt, dann macht man die Arbeitsmarktreform ein Stück weit kaputt». Ein Lohnkostenzuschuss verzerre «nicht nur unnötig den Wettbewerb mit dem ersten Arbeitsmarkt, sondern stellt auch eine höhere Belastung für die öffentlichen Haushalte dar», sagte Schneider dem «Tagesspiegel» (Mittwoch).

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) warnte vor einer zu undifferenzierten Förderung. «Es darf nicht der Fehler gemacht werden, Langzeitarbeitslosen im Osten nach dem Gießkannenprinzip pauschal Lohnkostenzuschüsse zu gewähren», sagte BDA-Arbeitsmarktexperte Jürgen Wuttke dem «Tagesspiegel». «Das wäre kontraproduktiv.»

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