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Clement verspricht trotz Hartzpanne rechtzeitige Zahlung

Trotz einer Computerpanne wird das neue Arbeitslosengeld II nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei den meisten Empfängern pünktlich auf dem Konto sein. In fünf Prozent der Fälle könne das Geld nicht rechtzeitig ankommen.

dpa BERLIN/NÜRNBERG. Trotz einer Computerpanne wird das neue Arbeitslosengeld II nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei den meisten Empfängern pünktlich auf dem Konto sein. In fünf Prozent der Fälle könne das Geld nicht rechtzeitig ankommen.

Das sagte Clement am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte die Betroffenen auf, am Montag zu ihrer zuständigen Arbeitsagentur zu gehen. "Dort werden sie die Fürsorgeleistung bekommen, auf die sie Anspruch haben." Wegen eines Programmierfehlers hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) falsche Kontonummern der Empfänger an Banken und Sparkassen übermittelt. Eine BA-Sprecherin sagte am Freitag: "Jeder kann am 3. Januar über sein Geld verfügen."

Es sei gewährleistet, dass Betroffene, die das Geld am Montag noch nicht auf dem Konto haben, bei der zuständigen Geschäftsstelle oder Arbeitsagentur eine Abschlagszahlung erhielten. Nach BA-Angaben wurden die fehlerhaften Kontonummern für "den überwiegenden Teil" der Arbeitslosengeld-II-Bezieher korrigiert. Sparkassenkunden können den Angaben zufolge bereits ab Jahresbeginn kostenfrei das Geld am Automaten abheben, obwohl die Überweisung aus technischen Gründen noch nicht in allen Fällen auf dem Kontoauszug erscheine.

Die großen Geschäftsbanken sowie die Volks- und Raiffeisenbanken hätten die Korrekturen soweit abgeschlossen, dass die Kunden in der Regel ebenfalls über das Geld verfügen können. Die Postbank gewährleiste, dass die Kunden am Montag ab 8.00 Uhr Auszahlungen erhalten.

Die BA hatte Kontonummern mit weniger als zehn Stellen von hinten mit Nullen aufgefüllt anstatt wie erforderlich von vorne. Nach Angaben von BA-Vorstand Heinrich Alt wurden dadurch von 1,8 Mill. der insgesamt 2,8 Mill. Hilfe-Empfänger fehlerhafte Kontonummern weitergeleitet. Die BA-Sprecherin sagte, bei den Großbanken seien die Korrekturen weitgehend manuell vorgenommen worden und relativ problemlos verlaufen. Die Sparkassen hätten teilweise neue Datenbänder erhalten. Auch der Postbank habe man neue Daten übermittelt.

Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ist einer der Kernpunkte der Hartz-IV- Reform, die zu Jahresbeginn in Kraft tritt. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.

Clement äußerte sich erneut optimistisch, die Arbeitslosenzahl bis 2010 zu halbieren. Er halte dies nach wie vor für erreichbar. "Natürlich setzt dies eine entsprechende Konjunktur voraus." Nötig sei ein Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent: "Dann werden wir die Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung herunterbringen."

Forderungen, Hartz IV nachzubessern, nannte Clement "wenig sinnvoll", schränkte aber ein: "Wenn wir feststellen, dass etwas noch besser werden kann, dann werden wir das verbessern." Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, forderte, die Reformen konsequent durchzuziehen. "Wir brauchen klare Botschaften, sonst nimmt die Verunsicherung unangemessen zu", sagte er den in Münster erscheinenden "Westfälischen Nachrichten".

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