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Clement weist Kritik an Formularen für Arbeitslosengeld II zurückDPA-Datum: 2004-07-20 18:43:16

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Kritik an den angeblich zu komplizierten Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II zurückgewiesen. Diese seien hervorragend, sagte Clement am Dienstag in Berlin.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Kritik an den angeblich zu komplizierten Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II zurückgewiesen. Diese seien hervorragend, sagte Clement am Dienstag in Berlin.

Dagegen befürchtet der Sozialverband Deutschland (Sovd), dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen überfordert seien. Viele würden den Fragebogen nur unvollständig abgeben können, mit allen Konsequenzen für die Auszahlung, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der Zeitung «Die Welt». Auch die Datenschützer von Bund und Ländern äußerten Bedenken.

Clement verteidigte die Formulare: «Sie sind weniger bürokratisch als alles, was Sozialhilfeempfänger in Deutschland in der Vergangenheit ausfüllen mussten.» Die jetzige Diskussion zeige, dass sich offenbar bislang nie jemand um das Thema gekümmert habe. Den 16- seitigen Fragenkatalog könne man in einer halben bis dreiviertel Stunde ausfüllen, sagte der Minister. Als Hilfe stehe eine Telefonauskunft bereit.

Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Januar 2005 eingeführt. In ihm werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt. In einem sechsseitigen Antrag muss der Antragsteller persönliche Angaben zu sich, dem Lebenspartner und weiteren Haushaltsangehörigen machen. Daneben sind weitere Zusatzblätter auszufüllen. Damit sollen vor allem die Vermögensverhältnisse festgestellt werden, aber auch die «angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung».

Sozialverbandspräsident Adolf Bauer sprach von «abschreckendem Perfektionismus». Ohne Hilfe könnten die Bogen nicht ausgefüllt werden. Doch diese könnten die Arbeitsagenturen nicht ausreichend leisten. Das Hartz-Gesetz sei schlampig gemacht, sagte Bauer. Bei der Umsetzung träten Lücken auf, die zu Lasten der Betroffenen gingen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte vor allem beim Zusatzblatt 2 zur Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung Bedenken. Es sei mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar, sagte er in Bonn. Über den Vordruck erhalte ein Arbeitgeber eines Angehörigen Kenntnis von geschützten Daten, die nicht für ihn bestimmt seien. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hans- Hermann Schrader sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwoch), die Datenschützer von Bund und Ländern würden sich noch im August in Bonn treffen, um ihre Kritik abzustimmen.

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