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Clement will hohe Gewerbesteuer-Freibeträge

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will bei der von Rot-Grün geplanten Stärkung der Gewerbesteuer Mehrbelastungen mittelständischer Unternehmen verhindern.

HB/dpa BERLIN. "Dies muss im Zuge der weiteren Beratungen sichergestellt werden - zum Beispiel durch ausreichend hohe Freibeträge für kleine und mittelständische Unternehmen", erklärte Clement am Dienstag zum Beschluss des SPD - Vorstandes. "Wer die kommunalen Steuereinnahmen verstetigen will, darf nicht den Wachstumsmotor Mittelstand abwürgen."

Die SPD-Führung unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Vortag erstmals offiziell das Gewerbesteuermodell der Kommunalen Spitzenverbände in ihr Programm aufgenommen. Es sieht als Teil des Leitantrags für den Sonderparteitag am 1. Juni die Einbeziehung von Freiberuflern und Landwirten in die Gewerbesteuerpflicht vor. Ferner soll die Steuerbasis durch eine größere Berücksichtigung von Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten verstärkt werden. Dagegen war Clement zuvor zu Felde gezogen, konnte sich damit jetzt aber nicht gegen die Finanzpolitiker der SPD durchsetzen.

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