Clement will rasche Lösung für WestLB
Clement: Kein Alleingang bei der WestLB

Bisher ist vor allem die CDU mit Äußerungen zur künftigen Struktur der WestLB an die Öffentlichkeit getreten. Nun greift NRW-Ministerpräsident Clement (SPD) in die Debatte ein. Vorwürfe, das Land sei vorgeprescht, weist er zurück. Zügige Entscheidungen seien nötig, um Unsicherheiten zu vermeiden.

HB DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Düsseldorf habe mit den Plänen zum Umbau der Westdeutschen Landesbank (WestLB) einen Alleingang unternommen. "Wir wissen um die Strukturen des Sparkassensystems in Deutschland", sagte der Ministerpräsident in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. "Wir sind nicht von einem anderen Stern."

Die Unantastbarkeit des Sparkassenwesens, der Beihilfen-Streit mit der EU-Kommission um die Einbringung von Wohnungsvermögen des Landes in die WestLB sowie die künftige Struktur der Bank stünden für die Landesregierung in einem engen Zusammenhang, betonte Clement. Nach wie vor zögen die Bundesländer in der Frage der Sparkassen an einem Strang. "Wir halten die Sparkassen für unverzichtbar. Sie sind ein integraler Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung." Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hatte kritisiert, die angeblich nicht abgestimmten WestLB-Pläne schadeten der gesamten Sparkassen-Organisation in Deutschland.

Clement verwies dagegen auf die sehr unterschiedlichen Strukturen der Landesbanken in Deutschland. So sei zum Beispiel nicht in alle Institute so wie in die WestLB Wohnungsvermögen des Landes eingebracht. Gerade durch den daraus entstandenen Streit mit der EU-Kommission ergebe sich für NRW ein besonderer Handlungsbedarf. Der Hintergrund: Die Kommission dringt auf Rückzahlung ungerechtfertigter Beihilfen von 1,57 Mrd. DM plus Zinsen.

"Wir müssen jetzt handeln und wir werden handeln", sagte Clement. "Wir stehen sozusagen vor dem Elfmeter, der geschossen werden muss." Bei den jetzt diskutierten Überlegungen handele es sich um das Angebot eines Umbaus der Bank. Dieser betreffe das privatwirtschaftliche Geschäftsfeld der Landesbank.

Rasche Lösung im Interesse der Bank

Dabei votierte der Ministerpräsident für einen zügigen Ablauf des weiteren Vorgehens. Es müsse das Interesse aller Beteiligten sein, rasch zu einer Lösung zu gelangen. "Eine Bank verträgt keine Unsicherheit." Erst recht treffe dies auf eine Bank wie die WestLB zu, die von höchstem volkswirtschaftlichem Wert sowohl für das Land als auch für die Kommunen sei. Dort verfügt die CDU seit der Kommunalwahl im Herbst 1999 über eine starke Stellung. Clement stellte klar, dass eine Lösung gegen das Land nicht möglich sei, die Landesregierung andererseits aber auch nicht beabsichtige, gegen andere zu entscheiden. "Hier ist nicht der Platz für Parteipolitik, von wem auch immer", sagte der SPD-Politiker. Das Land verfügt über einen Anteil von 43,2 % an der WestLB. Die weiteren Anteile halten Landschafts- sowie Sparkassenverbände.

Schröder trifft mit Prodi zusammen

Clement zeigte sich zuversichtlich, dass es möglich sei, gemeinsam mit der EU-Kommission rasch zu Ergebnissen zu kommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei gebeten worden, den Prozess mit Brüssel zu begleiten. Schröder trifft am 22. November mit Kommissions-Präsident Romano Prodi zusammen. Es wird erwartet, dass dort das Thema WestLB angesprochen wird. Dabei soll offenbar auch ein Vorschlag der Sparkassen über die staatlichen Haftungsgarantien für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute erörtert werden.

Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sagte, er erwarte eine klare Aussage der EU-Kommission, dass der Sparkassensektor in Deutschland unangetastet bleibt. "Dies ist ein ganz gravierender Punkt." Sollte es hier nicht zu Klärungen kommen, könnte dies zu einem ernsthaften Konflikt führen. Der Regierungschef ergänzte, es könne auch keinen Zweifel daran geben, dass es über die Landesbanken weiterhin einen Umgang mit öffentlichen Eigentum geben müsse, welches ja geschützt sei.

Clement forderte mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember in Nizza nachdrücklich einen Kompetenzkatalog, in dem die Aufgaben und Zuständigkeiten der EU-Kommission auf das Wesentliche konzentriert und klar definiert seien. Schon nach Nizza sollte der entsprechende Diskussionsprozess beginnen. Der Katalog müsse bei der nächsten Regierungskonferenz der EU spätestens im Jahr 2004 - noch vor dem Beitritt weiterer Staaten zur EU - verbindlich festgeschrieben sein, verlangte der SPD-Politiker. Es komme darauf an, dass die EU in wesentlichen europäischen Fragen - etwa im Steuerrecht - Standards setze, aber auf keinen Fall in den Verwaltungsvollzug der Mitgliedstaaten eingreife. Krasse Fehlentwicklungen in Richtung europäischer Bürokratisierung wie zum Beispiel die Naturschutz-Richtlinie der EU (Flora-Fauna-Habitat/FFH) seien zu korrigieren. Das Ziel sei: "Europa muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden."

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