Clement: Wir wollen so den gesamten Dienstleistungssektor modernisieren.“
Annäherung bei Hartz-Konzept für Arbeitsmarkt

Regierung und Opposition haben sich in Kernpunkten der geplanten Reform des Arbeitsmarktes weiter angenähert. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, bis zur kommenden Woche einen Kompromiss erreichen zu können. "Wir stehen kurz vor einer sehr guten Entscheidung", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag in Berlin.

Reuters BERLIN. Er rechne damit, dass bis Montagabend in der Arbeitsgruppe eine "umfassende Lösung" für die geplanten Mini-Jobs gefunden werde, die alle Branchen umfasse. Auch die Union bezeichnete einen Kompromiss als möglich. "Wir sind auf einem guten Weg bei einigen Regelungen, vor allem im Bereich der Minijobs", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU). Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hatte über sechs Stunden bis zum frühen Freitagmorgen nach einem Kompromiss bei der Arbeitsmarktreform gesucht. Der Vermittlungsausschuss soll am Dienstag über einen Kompromissvorschlag beraten.

Clement erwartet baldige Entscheidung

Clement äußerte sich zuversichtlich zu einer baldigen Einigung bei den Mini-Jobs. "Ich halte eine Lösung für sehr wahrscheinlich." Das Paket gehe über Hartz hinaus. "Wir wollen so den gesamten Dienstleistungssektor modernisieren." Auch in anderen Punkten des Hartz-Konzepts für eine Reform des Arbeitsmarktes seien sich beide Seiten sehr nahe gekommen, so dass der erste Teil des Konzepts vermutlich wie geplant Anfang nächsten Jahres in Kraft treten könne, sagte Clement.

Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert hatte gesagt, für die neuen Mini-Jobs sei eine Einkommensgrenze von 360 bis 420 Euro monatlich im Gespräch, auf die Arbeitgeber eine pauschale Abgabe für Steuern und Sozialbeiträge zahlen sollten. Die Höhe sei noch offen. Zur Spanne von 360 bis 420 Euro sagte Clement: "Das stimmt." Er fügte hinzu: "Wir werden ein Progressionsmodell haben, ich denke, man wird sich darauf verständigen."

Der zweite Teil des Hartz-Pakets, der auch die Neuregelung der Mini-Jobs enthält, dürfte sich aber über den Jahresanfang hinaus verzögern, da eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage notwendig wäre. Bei der Teilnehmern der Arbeitsgruppe hieß es weiter, dies sei vor Weihnachten wohl kaum noch zu schaffen.

Union will keine faulen Kompromisse machen

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich erneut zuversichtlich über die Einigungschancen. "Wir werden sehen. Es wird weiter verhandelt werden, aber ich glaube, was die kleinen Jobs anlangt, da werden wir wohl eine Einigung erzielen", sagte er in München. "Es ist schwierig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest unser Modell durchsetzen, (..) nämlich bei den Mini-Jobs bis zu 400 Euro keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern nur eine pauschale Versteuerung für den Arbeitgeber." Dazu habe die Union vorgeschlagen, zwischen 401 und 800 Euro die Sozialversicherungspflicht für die Arbeitnehmer wesentlich zu reduzieren.

"Auch dieses scheint jetzt im Vermittlungsausschuss in den Arbeitsgruppe von der SPD akzeptiert zu werden." Kauder sagte, die Union werde keine "faulen Kompromisse" schließen. Deshalb werde man im Vermittlungsausschuss etwa in der Frage der Leiharbeit noch heftig ringen müssen. Dort hänge die Regierung noch immer am Tropf der Gewerkschaften und bewege sich nicht. Die Union erwartet nach früheren Angaben keine Einigung bei der von ihr kritisierten geplanten Lohngleichheit für Leiharbeiter und Stammbelegschaften. Dieser Punkt gehört zum Teil des Hartz-Gesetzespakets, den Rot-Grün auch ohne Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats durchsetzen kann. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt begrüßte die sich abzeichnende Einigung bei den Mini-Jobs. Diese kleinen Beschäftigungsverhältnisse müssten für alle Branchen und die gesamte Wirtschaft ausgeweitet und vereinfacht werden.

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