Clements Beamte warnen vor programmierten Misserfolg
Bauindustrie kritisiert Konjunkturprogramm

Die Baubranche hält nichts vom geplanten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. "Impulse sehen wir dadurch nicht", sagte ein Sprecher des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie dem Handelsblatt. Bei einem Gespräch der Spitzen der Bauindustrie mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesbauminister Manfred Stolpe (beide SPD) sei in diesem Punkt keine Einigkeit erzielt worden.

dri/va BERLIN. Das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte 15-Mrd.-Programm sieht zinsverbilligte Kredite der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den privaten Wohnungsbau und für Infrastrukturprojekte der Kommunen vor. Das billige Baugeld soll zu Aufträgen für die leidende Bauindustrie und für das Handwerk führen.

In der Bauindustrie sieht man das Programm jedoch nicht als Hilfe. "Wir haben kein Zinsproblem, sondern ein gesamtwirtschaftliches Problem", so ein Verbandssprecher. Nicht die Zinsen hielten die Leute davon ab, Häuser zu bauen, sondern die die niedrigen Einkommenserwartungen. Für unsinnig hält der Verband auch den Teil des Programms, der den Kommunen helfen soll, Straßen und Schulen zu reparieren. "Die Kommunen sind kaum in der Lage sich zu verschulden und werden daher keine neuen Kredite aufnehmen."

Nach Einschätzung des Ifo-Instituts wird die deutsche Bauproduktion im laufenden Jahr weiter schrumpfen und nach einer Stagnation im folgenden Jahr erst 2005 wieder um etwa 2 % steigen. Für die nächsten zehn Jahre rechnet das Münchner Institut im Schnitt nur mit einem jährlichen realen Zuwachs der Baunachfrage von knapp 0,5 %. Für die öffentlichen Bauinvestitionen sei ein wichtiger Faktor, dass das deutsche Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis 2006 ohnehin kaum mehr erreichbar erscheine. Im Wohnungsbau seien von Seiten des Staats angesichts des Sparkurses keine Impulse für die Nachfrage nach Neubauten zu erwarten.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium zweifelt am Erfolg des rot-grünen Konjunkturprogramms. "Schwierig wird es in einigen Monaten sein, die heute erzeugten hohen Erwartungen auf das rechte Maß der Realität zurück zu führen", heißt es in einem internen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Kommunen seien überwiegend an der Grenze ihrer Verschuldungsmöglichkeiten angelangt. "Billigere Marktzinsen versetzen sie nicht in den Stand, ihre Verschuldungsgrenzen zu überspringen", schreiben die Beamten weiter. Im privaten Teil des Programms fürchten sie Mitnahmeeffekte: Wer ohnehin ein Bauprojekt plane, werde dieses jetzt über das Konjunkturprogramm günstiger finanzieren.

Bestätigt sieht sich der FDP-Vize Rainer Brüderle in seiner Haltung, dass das Konjunkturprogramme nichts brächten. Dagegen begrüßte die Bauindustrie ein neues Arbeitsprogramm, das Regierung und Baubranche gestern beschlossen haben, als "Schritt in die richtige Richtung". Mit dem Programm sollen private Finanzierungsmodelle für Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Gebäude gefördert werden.

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