Cleverer Schachzug des Bundeskanzlers
Analyse: Schröder setzt auf den Supermann vom Rhein

"Es geht zuerst um Inhalte, dann um Posten", schallt es dieser Tage gebetsmühlenartig aus den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Fast scheint es, als wollten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die anderen Größen von SPD und Grünen dieser Mär durch häufiges Wiederholen zu größerer Wirkungsmacht verhelfen.

ddp BERLIN. Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass es neben Sachthemen immer auch direkt um das Personal geht, die die Papiervorlagen in konkrete Politik umsetzt. Für die zentrale Reformaufgabe der nächsten vier Jahre, der Neustrukturierung des Arbeitsmarktes, sucht Schröder seit dem Nein von VW-Vorstand Peter Hartz nach der Idealbesetzung. Diese hat er mit NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) aus seiner Sicht jetzt gefunden.

Tapfer lehnte Regierungssprecher Bela Anda am Montagvormittag eine Beteiligung an Personalspekulationen ab und beharrte darauf, dass über Posten erst zum Schluss geredet wird. "Personalien, die die neue Bundesregierung betreffen, werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen beraten, entschieden und gegebenenfalls auch dort verkündet", ließ er wissen. Allerdings fügte er hinzu, dass es von dieser wie von jeder Regel Ausnahmen geben könne. Währenddessen weilte Clement bereits bei SPD-Chef Schröder im Kanzleramt und klopfte seinen Wechsel fest. "Es gibt Dinge, die da vorbesprochen werden müssen und auch sollen", erläuterte Anda vielsagend.

Clement für den Spitzenposten in seinem Kabinett zu gewinnen, ist ein exzellenter Schachzug des Kanzlers. Darauf, dass Schröder mit seinem Personalwunsch goldrichtig liegt, lassen auch die Kommentare von den betroffenen Ministerien, der Grünen, der Opposition und den Gewerkschaften schließen.

Zunächst ist Schröder die beiden glücklosen Minister für Arbeit und Wirtschaft, Walter Riester (SPD), und Werner Müller (parteilos), los. Die wortkargen Reaktionen aus beiden Häusern signalisierten bereits am Vormittag, dass dort nicht mehr mit einem "Weiter so" gerechnet wird. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, wollte noch nicht einmal dementieren oder bestätigen, dass Riester am Wochenende mit dem Kanzler gesprochen habe. Vielmehr hörte sich seine Beschreibung der derzeitigen Riesterschen Gefühlslage bereits schwer nach Abschied an: Der Minister sei "ruhig und gelassen" und arbeite Akten auf.

Um die Hartz-Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit wie vom Kanzler gewünscht "eins zu eins" umzusetzen, bedarf es eines starken Ministeriums - eine Zusammenlegung der beiden Kernressorts Arbeit und Wirtschaft ist da durchaus folgerichtig. Die Kompetenzpunkte, die CSU-Chef Edmund Stoiber im Wahlkampf mit dieser Idee sammelte, dürften Schröder in diesem Ansinnen bestärkt haben. Die harsche Kritik, die CDU-Chefin Angela Merkel losließ, klang eher wie das Pfeifen im Wald. Jetzt, da die Koalition die Unions-Pläne zu einem Superministerium umsetzt, könnte die Union ihr gerade erst mühsam gewonnenes Image der Wirtschaftskompetenz einbüßen.

Entsprechend zeigten sich die Grünen für ein Superministerium offen. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit könnte es durch eine Zusammenlegung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft zu "Effizienzgewinnen" kommen, sagte Parteichef Fritz Kuhn.

Mit Clement holt Schröder zudem einen echten Macher, der - anders als Riester - weiter von den Gewerkschaften weg und - anders als Müller - näher am Herz der SPD ist. Schon warnte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, vor einem Superministerium. Möglicherweise kämen die Aspekte Arbeit und Soziales zu kurz, unkte Schmoldt.

Schließlich erhält die SPD-Bastion Nordrhein-Westfalen mit Clement ein starkes Gewicht in der neuen Bundesregierung. Schröder muss nun kaum mehr Rücksicht auf die beiden aus demselben Landesverband stammenden Minister für Verkehr und Gesundheit, Kurt Bodewig und Ulla Schmidt, nehmen. Da werden Plätze frei - zum Beispiel für einen Minister aus dem Osten.

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