Clinton: Einige Fortschritte in den Kernfragen
Clinton wieder beim Nahost-Gipfel in Camp David

Nach getrennten Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat will Clinton über das weitere Vorgehen entscheiden. Bislang ist noch keine Einigung auf ein Friedensabkommen in Sicht

Reuters THURMONT. Nach dreitägiger Abwesenheit hat sich US-Präsident Bill Clinton am Sonntagabend (Ortszeit) wieder in die Beratungen des Nahost-Gipfels in Camp David eingeschaltet. Clinton traf sich zunächst mit seinen Beratern und Außenministerin Madeleine Albright, die die Gespräche während Clintons Aufenthalt beim G-8-Gipfel in Japan geleitet hatte. Nach getrennten Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat will Clinton über das weitere Vorgehen entscheiden. Bislang ist noch keine Einigung auf ein Friedensabkommen in Sicht. Haupthindernis ist diplomatischen Kreisen zufolge, welche Seite die Hoheit über die Heiligen Stätten in Jerusalem erhalten soll.

Clinton war vom Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands nach einem Zwischenstopp in Washington direkt nach Camp David weitergereist. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte, der Präsident werde sich bei den Gesprächen mit Arafat und Barak darüber informieren, ob genug Fortschritte erzielt wurden, um die Gespräche fortzusetzen. Boucher bekräftigte, dass die Verhandlungen in Camp David unter Zeitdruck stehen. "Wir sind nicht für unbegrenzte Zeit hier".

Clinton hatte sich vor dem Abflug vom G-8-Gipfel vorsichtig optimistisch geäußert, dass die noch offenen Streitfragen zwischen Palästinensern und Israelis in der knappen noch zur Verfügung stehenden Zeit lösbar sein würden. Es habe "einige Fortschritte" in den Kernfragen gegeben, sagte Clinton, wobei er sich auf den Streit um die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates, den Konflikt um die Rückkehrerlaubnis für die 3,6 Mill. palästinensischen Flüchtlinge, die Zukunft bestimmter jüdischer Siedlungen sowie die Zukunft Jerusalems bezog.

Der Sprecher Baraks, Gadi Baltianski, sagte, sehr bald nach der Rückkehr Clintons werde klar sein, ob es sich noch lohne, zu bleiben oder ob man die Koffer packen und abreisen werde . Aus ranghohen israelischen Kreisen verlautete, die Stimmung in der Delegation sei düster, und zwar deshalb, weil sich die Palästinenser in der schwierigsten Streitfrage, Jerusalem, so kompromisslos zeigten. Jüdische Siedler-Organisationen erklärten am Sonntag unverblümt, sich gegen jeden Vertrag stellen zu wollen, der ihnen das in der Bibel verheißene Land wegnehmen wolle. Siedler-Sprecher Jehoschua Mor-Josef sagte, alle Siedler im Westjordanland und im Gaza-Streifen würden unwiderruflich dort bleiben.

Palästinensische Vertreter erwarteten nach eigenen Angaben zunächst einmal neue Vorschläge der Amerikaner in der Jerusalem-Frage. Frühere Vorschläge, die lediglich eine gemeinsame Verwaltung im arabischen Ostteil Jerusalems vorgesehen hätten, seien von Arafat abgelehnt worden. Die Palästinenser bestehen auf der vollen Hoheit über Ost-Jerusalem, dass 1967 von Israel annektiert worden war.

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