Clinton trifft Chirac und Prodi in Washington
EU und USA erzielen keine Einigung im Handelsstreit

ap WASHINGTON. Die USA und die EU haben ihren Handelsstreit bei dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Bill Clinton, seinem französischen Kollegen Jacques Chirac und dem Präsidenten der EU-Kommission Romano Prodi nicht beigelegt. Die vom amtierenden EU-Ratspräsidenten Chirac geführte Delegation war am Montag zum 15. und letzten Gipfeltreffen mit Clinton zusammengekommen. Dabei wurde keine der strittigen Fragen gelöst.

Erst Mitte November hatte die EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation (WTO) Sanktionen im Wert von rund vier Mrd. Dollar (8,7 Mill. Mark/4,5 Mill. Euro) gegen die USA beantragt. Die Kommission protestierte damit gegen ein Ausfuhrgesetz, das amerikanischen Firmen auf Exporte Steuererleichterungen bis zu 30 % gewährt. Streit gab es auch über amerikanisches Hormonfleisch und von US-Unternehmen in Lateinamerika und der Karibik produzierte Bananen, für deren Einfuhr die EU Beschränkungen beschloss. Im Gegenzug verhängten die USA für eine Reihe europäischer Exportgüter im Jahr 1999 Handelssanktionen in Höhe von rund 117 Mill. Dollar (255 Mill. Mark/130 Mill. Euro).

Gemeinsame Erklärung

Beide Seiten verabschiedeten jedoch eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten. Darin werden die US-Pharmaunternehmen dazu aufgerufen, Medikamente gegen Aids, Malaria, Tuberkulose und andere Infektionskrankheiten kostengünstig für Entwicklungsländer anzubieten. Zudem sollen Partnerschaften gefördert werden, um die Versorgung mit Impfungen, die Ausbildung von Helfern, und die Bereitstellung von Aids-Tests zu verbessern, sagte der US-Wirtschaftsberater Gene Sperling.

Trotz des Streits über die Handelsschranken und Strafzölle sah der aus dem Amt scheidende Clinton weiter eine positive Partnerschaft zwischen den USA und der EU. Unstimmigkeiten in Handelsfragen seien nicht ungewöhnlich, erklärte er im Gespräch mit Chirac und Prodi.

Der EU-Delegation gehörten auch Außenkommissar Chris Patten und Handelskommissar Pascal Lamy an. Weitere Themen der Gespräche waren die Erweiterung der NATO, die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und der Ukraine sowie das gemeinsame Vorgehen in Südosteuropa. Die neue Regierung von George W. Bush werde daran sicherlich anknüpfen, sagte Clinton, dessen Präsidentschaft am 20. Januar endet. Chirac erklärte: "Ich habe keinen Zweifel, dass unsere Beziehungen zum neuen amerikanischen Präsidenten ebenfalls exzellent sein werden."



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