Comeback
Kommentar: Chiracs Wahlerfolg

Der französische Staatschef Jacques Chirac hat einen neuen Freund. Er heißt Edmund Stoiber, kennt sich in Frankreich nicht besonders gut aus, sieht im ersten Ergebnis der Pariser Parlamentswahl aber eine "unglaubliche Ermutigung".

Das sei ihm gegönnt, dem Stoiber Edmund. Schließlich haben die Franzosen am Wochenende eine politische Trendwende bestätigt, die seit Wochen ganz Europa bewegt: Sie verschmähten die bisher regierende Linke - und liefen scharenweise zu Chiracs konservativem Lager über. Sollte sich diese "blaue Welle" beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag fortsetzen, kann Chirac ein glänzendes Comeback feiern. Und Stoiber darf die berechtigte Hoffnung hegen, dass ihn der Rechtstrend bei der Bundestagswahl im Herbst ins Kanzleramt trägt.

Aber auch Kanzler Gerhard Schröder kann dem französischen Wahlergebnis durchaus positive Seiten abgewinnen. Mit der ehemaligen Linksregierung um Ex-Premierminister Lionel Jospin war Schröder nie warm geworden. Mit der neuen Mitte-rechts-Regierung ist für den Kanzler dagegen die Hoffnung verbunden, dass Frankreich europapolitisch klar Position bezieht. Bisher war der wichtigste Partner Deutschlands durch die Kohabitation zwischen dem rechten Präsidenten und dem linken Premier gelähmt. Vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik war Paris zu keiner durchgreifenden Entscheidung fähig. Wenn Chirac künftig allein das Sagen hat, so die verbreitete Hoffnung in Berlin, kann man mit den Franzosen endlich wieder vernünftig zusammenarbeiten.

Doch vieles spricht dafür, dass Stoiber und Schröder die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Chirac ist kein prinzipienfester Konservativer, wie man in Bayern zu glauben scheint. Der Neogaullist fühlt sich, wenn es hart auf hart geht, auch keineswegs der deutschen CDU/CSU verpflichtet. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit 1995 nahm Chirac die französischen Atomtests wieder auf und leitete die Abschaffung der Wehrpflicht ein - ohne Rücksicht auf Altbundeskanzler Helmut Kohl. Damals handelte sich Chirac in Deutschland das Image eines unberechenbaren Hasardeurs ein. Auch heute besteht wenig Hoffnung, dass er politisch sensibler vorgeht. Die Debatte um eine Lockerung des französischen Sparkurses zeigt, wie schnell der Präsident seine europapolitischen Verpflichtungen vergisst. Beim EU-Gipfel in Barcelona hatte sich Chirac noch auf ein ausgeglichenes Budget im Jahr 2004 verpflichtet - heute möchte er davon nichts mehr wissen.

Die absehbare Wende in der Budgetpolitik muss freilich kein Drama sein. Denn Chirac stellt weder das letztlich entscheidende Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Frage, noch will er den im Amsterdamer EU-Vertrag verankerten Stabilitätspakt sprengen. Außerdem ist auch Deutschland bei realistischer Betrachtung kaum in der Lage, 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kanzler Schröder und Oppositionsführer Stoiber wären daher gut beraten, aus dem Streit um die Budgetpolitik keinen Casus Belli zu machen. Die Franzosen haben Chirac mit frischer demokratischer Legitimation ausgestattet, das sollten die Berliner Wahlkämpfer nicht vergessen.

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