Commerzbank fühlt sich durch Gericht bestätigt
Entscheidung über Kapitalerhöhung der Commerzbank

Das Frankfurter Landgericht hat die geplante Kapitalerhöhung der Commerzbank AG zu Gunsten des italienischen Versicherungskonzerns Generali vorerst wieder freigegeben. Das Gericht lehnte am Montag den Antrag eines Aktionärs ab, die Kapitalschritte der Bank per einstweiliger Verfügung zunächst aufzuhalten.

Reuters FRANKFURT. Der Vorsitzende Richter der 1. Handelskammer, Hans Kermer, teilte mit, die Aktionäre hätten keinen Anspruch, über die Pläne ausführlich unterrichtet zu werden. Hintergrund des Streits ist der Ausschluss des Bezugsrechtes für Altaktionäre bei der Kapitalerhöhung. Die Pengetank 148. Vermögensverwaltung GmbH hatte daher eine einstweilige Verfügung beantragt, um eine Unterrichtung der Aktionäre durch die Bank zu erzwingen.

Die Commerzbank will unter Ausschluss des Bezugsrechts für Altaktionäre das Kapital um zwei Milliarden Euro erhöhen. Dabei soll Generali ihren Anteil an der Commerzbank auf rund zehn Prozent verdoppeln. Zudem verhandelt die Commerzbank mit der Banco Santander Central Hispano (BSCH) über eine Erhöhung von deren Anteilen auf ebenfalls etwa zehn Prozent. Ziel des Vorgehens ist unter anderem, den Anteilsbesitz befreundeter ausländischer Partner der Bank auf ein Fünftel zu erhöhen. Der Ausschluss des Bezugsrechts für Altaktionäre hatte viele institutionelle Investoren und den Großaktionär Cobra verärgert. Wegen des Antrags auf eine einstweilige Verfügung hatte das Landgericht die Kapitalerhöhung zu Gunsten der Generali bis zu der jetzigen Verhandlung vorerst blockiert.

Ein Sprecher der Commerzbank sagte, seine Bank fühle sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt. Er hoffe, dass die Kapitalerhöhung nun so schnell wie möglich in das Handelsregister eingetragen werden könne.

Karl-Walter Freitag, nach eigenen Angaben Geschäftsführer der Pengetank, sagte nach der Bekanntgabe der Entscheidung, er warte nun zunächst die schriftliche Begründung ab. "Im Endeffekt wird einmal eine höhere Instanz zu entscheiden haben", sagte er mit Blick auf das ebenfalls von ihm eingeleitete Hauptsacheverfahren in derselben Angelegenheit.

Vor Gericht hatte der Anwalt der Pengetank, Michael Heinrich, argumentiert, für den mit der Kapitalerhöhung verbundenen Ausschluss des Bezugsrechts für Altaktionäre wäre eine erneute Information der Aktionäre nötig gewesen. Den außenstehenden Aktionären drohe ein erheblicher Wertverlust. Er verwies auf Aussagen von Commerzbank-Chef Martin Kohlhaussen in einem Interview, in dem er den fairen Wert der Commerzbank-Aktie deutlich höher als den Ausgabepreis an die Generali von 36,82 Euro je Aktie geschätzt habe. Freitag sagte während der Anhörung, bei den Plänen der Commerzbank handele es sich um eine "Kapitalerhöhung mit Skandalgeruch". Zuletzt hatte Freitag argumentiert, mit dem Ausbau der Kooperation mit Generali und BSCH wolle die Commerzbank ihren Anteilseigner Cobra treffen, der über 17 Prozent der Stimmrechte der Bank verfügt. Es könne aber nicht angehen, dass die Bank damit aber auch alle anderen Aktionäre schädige, hatte Freitag gesagt.

Der Anwalt der Commerzbank hatte darauf hingewiesen, dass es für die Kapitalerhöhung samt Bezugsrechtsausschluss für die Altaktionäre eine schon vor längerer Zeit erteilte Genehmigung der Hauptversammlung gebe. Außerdem könnten die Aktionäre derzeit ohnehin an der Börse die Aktien zu Preisen kaufen, die unter dem Kaufpreis für Generali lägen. Richter Kermer sagte während der mündlichen Verhandlung, er vermute, dass es der Pengetank nicht nur um den erneuten Bericht der Commerzbank gehe, sondern auch darum, anschließend wieder Klage gegen die Kapitalmaßnahme selbst einreichen zu können.

Wegen der geplanten Commerzbank-Kapitalerhöhung hatte zuletzt auch ein Anwalt Strafanzeige gegen die Bank erstattet. In den Mitteilungen der Bank sei die Tatsache, dass das Bezugsrecht der Altaktionäre ausgeschlossen werden solle, verschwiegen worden, hatte der Anwalt zur Begründung seiner Anzeige erklärt.

Die Commerzbank-Aktie verlor am Montag zunächst leicht an Wert und wurde am Nachmittag mit 32,32 Euro um 1,85 Prozent unter dem Vortagesschlusskurs gehandelt. Das Börsenbarometer Dax lag zum gleichen Zeitpunkt um 0,87 Prozent im Plus.

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