Consultants für die Zusammenlegung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums
Berater plädieren für Straffung des Regierungsapparates

Wettbewerb und Markt zwingen Unternehmen immer wieder zu Restrukturierungen. Was in der Wirtschaft die Regel ist, bleibt in der Politik die Ausnahme. Dabei könnte die Regierung von professionellem Rat profitieren.

DÜSSELDORF. Zwar ist der Präsident des Bundesrechnungshofes zugleich der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Aber die Bundesregierung hat noch nie ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Regierungsorganisation angefordert.

Das "Handelsblatt" hat führende Unternehmensberater um Vorschläge gebeten, wie Deutschland effizienter regiert werden könne. In einer Forderung stimmen alle überein: Ein kleineres Kabinett könnte effizienter arbeiten als die derzeitige Bundesregierung mit ihren 14 Ministern und 27 Staatsministern und parlamentarischen Staatssekretären. Dies sind einige der wichtigsten Vorschläge:

Roland Berger, Vorsitzender der Geschäftsführung von Roland Berger Strategy Consultants: "Hauchdünne Mehrheiten im neuen Bundestag, oppositioneller Gegenwind im Bundesrat, durchschnittlich alle 80 Tage Wahlen - effizientes Regieren in Deutschland ist schwer."

"Angesichts des immensen Reformbedarfs brauchen wir schnell schlagkräftigere Entscheidungsstrukturen: In acht statt bisher 14 Ministerien können und sollten gleichartige Themen gebündelt, Entscheidungen von breiter befugten Ministern und Staatssekretären schnell getroffen werden. Nachgeordnete Behörden übernehmen dann den Gesetzesvollzug und dessen Kontrolle. So werden kurzfristig Effektivität und Effizienz erzielt. Dass dies geht, hat eine Roland-Berger-Studie schon 1998 gezeigt. Gleichzeitig brauchen wir Regierungen mit starken Mehrheiten im Parlament. Denn nur so können auch scheinbar unpopuläre Änderungen entschieden und umgesetzt werden."

"Um die Drehzahl des deutschen Reformmotors zu erhöhen, sehe ich nur einen Weg: Der Kanzler richtet einen "deutschen Konvent" ein, ähnlich dem europäischen, in dem die klügsten Köpfe des Landes Vorschläge zur Beschleunigung der politischen Entscheidungsprozesse erarbeiten."

"Gerade jetzt müssen wir mutig die richtigen Fragen stellen, um befriedigende Antworten zu erhalten. Eine radikale Verschlankung und Modernisierung des Regierungsapparats wäre ein beherztes Reformsignal der Regierung Schröder."

Michael Träm, Vice-President und Vorsitzender der Geschäftsführung der A.T. Kearney GmbH Central Europe: "Wohl bei jeder Regierungsneubildung wird der Ruf nach einer Verschlankung des Staates laut, doch die angebotenen Antworten greifen meist zu kurz: Dabei verspricht das Wegstreichen einzelner Ressorts allein noch keinen Erfolg. Vielmehr müssen die Aufgabenbereiche der Ministerien so zugeschnitten werden, dass die Ministeriengrößen ausgewogen sind und eine klare Aufgabenabgrenzung gewährleistet ist. Bereiche, die ähnliche Fragestellungen adressieren, müssen zusammengeführt werden, damit ministeriumsübergreifende Ausschüsse klein und handlungsfähig sind und die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien auf ein Minimum reduziert werden können. Die derzeit 14 Ressorts lassen sich ohne weiteres auf etwa zehn reduzieren: Eine Zusammenlegung des Ressorts Wirtschaft mit dem Teilressort Arbeit würde die Schnittstellen zwischen den Ministerien verringern und endlich eine enge Verzahnung von wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen garantieren. Das Teilressort Sozialordnung kann mit dem Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Gesundheitsministerium zusammengeführt werden. Im Sinne dieser Ausgewogenheit sollte das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem schon aus Kostengründen die kritische Größe für ein Einzelressort fehlt, dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden."

Dr. Dieter Heuskel, Deutschland-Chef der Boston Consulting Group: "In großen Unternehmen sind die Entscheidungsgremien in den vergangenen Jahren immer kleiner geworden. Aufsichtsräte mit ehemals 20 bis 24 oder Vorstände mit zehn bis zwölf Mitgliedern gibt es kaum noch. Die Zahl hat sich bis heute etwa halbiert. Grund dafür ist, dass die Qualität der Diskussion und die Chance zur Integration unterschiedlicher Positionen im kleineren Kreis sehr viel höher ist. In Unternehmen wird die inhaltliche Vorbereitung von Entscheidungen auf einer zweiten Ebene geleistet. Hinzu kommt, dass - wie bei Unternehmen - Probleme weitgehend in Kommissionen und Ausschüssen bearbeitet werden. Eine ähnliche zweistufige Organisation, die Fachressorts stärkt und die aggregierende Ebene der Entscheidungsfindung personell "verschlankt", dürfte auch zu Qualitäts- und Effizienzgewinnen in der Regierungsorganisation führen."

"Auch mit Blick auf die Zahl der Ministerien wäre weniger wohl mehr: Eine geringere Zahl großer Ministerien könnte eine stärkere Integration fördern. Der enge, unauflösliche Zusammenhang zwischen der Situation des Arbeitsmarkts und der Wirtschaftspolitik sollte sich in der Zusammenlegung der Ministerien für Arbeit und Wirtschaft widerspiegeln."

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