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Corporate Governance: EU-Kommission richtet Europäisches Forum zur Förderung der Konvergenz in Europa ein

Die Europäische Kommission hat zur Prüfung der in den Mitgliedstaaten ...

Die Europäische Kommission hat zur Prüfung der in den Mitgliedstaaten bewährten Verfahren ein Europäisches Corporate Governance-Forum eingerichtet, das die Konvergenz der nationalen Corporate Governance-Kodizes fördern und die Kommission beraten soll. Dem Forum gehören fünfzehn erfahrene Sachverständige mit unterschiedlichem beruflichen Hintergrund an (Emittenten, Investoren, Regulierungsbehörden, Abschlussprüfer etc.), deren Erfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet der Corporate Governance gemeinschaftsweit anerkannt sind.
Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein kündigte die Einrichtung des Forums am 18. 10. 2004 im Rahmen der von der niederländischen Präsidentschaft in Den Haag organisierten und auf höchster Ebene stattfindenden Konferenz zur europäischen Corporate Governance an.
"Je stärker sich die nationalen Corporate Governance-Kodizes an die bewährten Verfahren angleichen, desto eher wird nach den jüngsten Skandalen in einigen europäischen Unternehmen, darunter traditionellen Spitzenunternehmen, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt. Eine umfassende Konvergenz stärkt nicht nur die Rechte der Aktionäre und den Schutz Dritter wie Gläubiger und Arbeitnehmer, sondern erleichtert Investoren zudem den Vergleich der verschiedenen Anlageoptionen. Dies führt zu einer effizienteren Kapitalallokation, die für alle Bürger von Bedeutung ist, da so die Grundlagen für Wachstum und Arbeitsplätzen geschaffen werden. Da viele Mitgliedstaaten gerade ihre eigenen Corporate Governance-Kodizes überarbeiten, ist die Zeit für eine solche Initiative besonders günstig. Aufgrund seiner hochrangigen Besetzung kann das Forum die Konsensfindung in zentralen Fragen voranbringen. Diese Maßnahme ist kein Vorläufer für einen Europäischen Corporate Governance-Kodex, sondern eine Initiative für insgesamt höhere Standards. Das Forum wird uns in diesem Vorhaben unterstützen, ohne nationale Traditionen beiseite zu schieben oder uns etwas aufzuzwingen, " so Kommissar Bolkestein .
Die Mitglieder des Forums sind für drei Jahre ernannt worden. Das Forum trifft unter Leitung der Kommission zwei- bis dreimal jährlich zusammen und legt der Kommission einen Jahresbericht vor. Dem fünfzehnköpfigen Forum gehören u. a. Gerhard Cromme , Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen Krupp AG, und Roland Oetker , Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), an.
Der im Mai 2003 verabschiedete Aktionsplan "Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union" (s. IP/03/716 und MEMO/03/112) stellt das Gesamtkonzept vor, das die Kommission im Bereich Gesellschaftsrecht und Corporate Governance verfolgt. Die Einrichtung des Europäischen Forums für Corporate Governance gehört zu den im Aktionsplan vorgesehenen kurzfristigen Maßnahmen.
In den letzten Wochen hat die Kommission ferner im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans Empfehlungen für mehr Transparenz bei der Vergütung von Direktoren (IP/04/1183) und über die Rolle unabhängiger Organmitglieder (IP/04/1182) sowie eine Strategie zur Vorbeugung von Finanz- und Unternehmensdelikten (IP/04/1164) vorgelegt. Außerdem wird sie in Kürze Änderungen der Rechnungslegungsrichtlinien vorschlagen, um die kollektive Verantwortung der Mitglieder des Leitungs- bzw. Verwaltungsorgans festzuschreiben, die Offenlegung bestimmter Transaktionen und bilanzunwirksamer Maßnahmen zu verstärken sowie von börsennotierten Unternehmen eine "Erklärung zur Corporate Governance" in ihren Jahresberichten zu verlangen (Pressemitteilung der EU-Kommission vom 18. 10. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 27.10.2004

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