Corporate Governance-Kodex geht den Vereinen nicht weit genug
Aktionärsschützer kritisieren Vorschlag für neue Verhaltensregeln

Aktionärsschützer sehen ihre Interessen durch den Corporate Governance-Kodex, der vergangene Woche vorgestellt wurde, nicht ausreichend berücksichtigt.

DÜSSELDORF. Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK) bemängelt, dass der Kodex, der Verhaltensregeln für börsennotierte Unternehmen auflistet, keine konkreten Verpflichtungen für die Unternehmen enthalte. Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) sieht ihre Interessen nicht ausreichend wahrgenommen.

Der Kodex wurde von einer Regierungskommission unter dem Vorsitz des Thyssen Krupp-Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Cromme ausgearbeitet. Unter anderem gehörten ihr Paul Achleitner, Finanzvorstand der Allianz, Deutsche Bank-Vorstandssprecher Rolf Breuer, Volker Potthoff, Vorstand der Deutschen Börse, DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer und Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW, sowie die beiden Professoren Axel von Werder und Marcus Lutter an.

"Dieser Kodex ist aus unserer Sicht eher ein Marketing-Gag", sagte Reinhild Keitel, Vorstandsmitglied der SdK dem Handelsblatt. "Der Kodex ist zwar nicht falsch, aber viele drängenden Probleme werden nicht gelöst", sagte sie. "Ich bin sehr skeptisch, ob der Kodex effektiv sein wird."

Denn den Unternehmen bleibt es selbst überlassen, ob sie die vorgeschlagenen Verhaltensregeln befolgen oder nicht. Neben gesetzlichen Vorschriften, an die sich die börsennotierten Firmen ohnehin schon halten müssen, finden sich im Kodex nur eine Reihe von Empfehlungen, die ein Unternehmen befolgen "soll". Dazu kommen Anregungen, die die Firmen erfüllen "sollten" oder "können". So schlägt der Kodex beispielsweise vor, Geschäftsberichte im Internet zu veröffentlichen oder Hauptversammlungen per Internet zu übertragen. Das Problem: Nur wenn die Unternehmen die "Soll"-Empfehlungen nicht befolgen, müssen sie einmal im Jahr erklären, warum sie es nicht tun. Weitergehende Sanktionen sieht der Kodex nicht vor.

Obwohl die Aktionärsschützer an der Ausarbeitung des Regelwerkes beteiligt waren, bezeichnet Petra Krüll von der DSW den Kodex als "schwachen Kompromiss". Sowohl die DSW als auch die SdK bemängeln in erster Linie, dass bei einem Übernahmeangebot die Hauptversammlung nicht einberufen werden muss, sondern lediglich in "angezeigten Fällen" einberufen werden "sollte". "Die eine oder andere Änderung wünschen wir uns schon noch", sagt Krüll.

"Der Kodex führt auf jeden Fall zu mehr Transparenz", meint Rüdiger von Rosen, Geschäftsführer des Deutschen Aktieninstituts (DAI). Die Unternehmen würden alleine schon deswegen diszipliniert, weil sie bei Nichteinhaltung des Kodex in Begründungszwänge kämen. Allerdings sei der Kodex vor allem für internationale Investoren hilfreich. Kleinaktionäre hätten wenig davon.

Die Dax 30-Unternehmen äußern sich bislang eher zurückhaltend. Sie stören sich vor allem an der vorgeschlagenen Offenlegung der Vorstandsgehälter. Einige Unternehmen wie etwa Adidas-Salomon, Siemens oder BASF begründen ihre Skepsis damit, dass sie die meisten der Kodex-Regeln ohnehin schon beachten.



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