CSU-Abschlusskundgebung steht als einzige noch aus
„Die brauchen mal einen Dämpfer in ihrer Arroganz“

SPD und FDP sehen vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag offenbar mehr denn je ihre Felle wegschwimmen. Statt auf ihre politischen Konzepte zu verweisen, haben Spitzenpolitiker der beiden Parteien wenige Tage vor dem Urnengang vor dem Verlust demokratischer Prinzipien bei einer Zweidrittelmehrheit für die CSU gewarnt.

HB MÜNCHEN. "Die brauchen mal einen Dämpfer in ihrer Arroganz", rief SPD-Fraktionschef Franz Maget am Donnerstag bei der Abschlusskundgebung seiner Partei auf dem Münchner Nockherberg vor rund 600 Gästen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit einer Zweidrittelmehrheit würden demokratische Prinzipien wie "Gewicht und Gegengewicht" im Parlament außer Kraft gesetzt.

Maget warf der Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine "Affären- und Skandalgeschichte" vor. Angesichts dessen dürfe die Opposition in Bayern nicht geschwächt werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, Macht dürfe nicht zu Übermacht führen. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt griff vor allem die Bildungspolitik der CSU-Staatsregierung an. In Bayern habe ein Akademikerkind zehn Mal höhere Chancen, Abitur zu machen, als ein Arbeiterkind.

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hatte zuvor die rot-grüne Bundesregierung für die erwartete Niederlage der SPD verantwortlich gemacht. Wie in Niedersachsen und Hessen blase den bayerischen Sozialdemokraten der "bundespolitische Wind eisig ins Gesicht", sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Umfragen zufolge könnte die Bayern-SPD am Sonntag mit etwa 20 % ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielen.

Bei der Abschlusskundgebung der bayerischen FDP ebenfalls in München stellte Westerwelle die Liberalen als einzige Alternative zur CSU dar. "Ob die FDP vier statt sechs Prozent bekommt - das ist entscheidend", rief er. Bei der letzten Landtagswahl 1998 hatten die Liberalen mit 1,7 % den Einzug in den Landtag klar verpasst.

Die Abschlusskundgebung der Grünen war bereits am Mittwoch. Die CSU hat mit Ministerpräsident Edmund Stoiber für den Freitag auf den Münchner Marienplatz geladen.

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