Archiv
CSU berät über Gesundheitspolitik

München (dpa) - In den unionsinternen Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens kommt Bewegung. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge will der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an diesem Montag ein Konzept für eine Reform der Krankenversicherung vorlegen.

München (dpa) - In den unionsinternen Streit über die Zukunft des Gesundheitswesens kommt Bewegung. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge will der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber an diesem Montag ein Konzept für eine Reform der Krankenversicherung vorlegen.

Nach wie vor sehe das Modell jedoch entgegen den Vorstellungen der Schwesterpartei CDU vor, dass Geringverdiener auch künftig niedrigere Kassenbeiträge zahlen als Wohlhabende. Laut Bundesgesundheitsministerium sank der Krankenstand in Betrieben im ersten Halbjahr auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Ein Parteisprecher bestätigte am Samstag auf Anfrage, dass die CSU am Montag über Vorschläge zur Renten- und Gesundheitspolitik beraten werde. Ein abschließendes Ergebnis sei jedoch nicht zu erwarten. Zur Vorlage eines CSU-Konzepts äußerte er sich nicht. Stoiber sagte der «Welt am Sonntag»: «Ich glaube, dass wir am Ende aus fachlichen, finanziellen und politischen Gründen eine Lösung brauchen, die auch einen Bezug zum Einkommen des Versicherten hat.» Er gehe davon aus, dass sich CSU und CDU noch in diesem Jahr einigen werden.

Im Detail schlägt die CSU laut «Spiegel» einen Stufentarif mit bis zu zehn Beitragsklassen vor. Als Mindestbeitrag zur Krankenkasse sind 50 Euro monatlich im Gespräch. Topverdiener sollen etwa 500 Euro im Monat zahlen. Die CDU will dagegen ein Prämienmodell, in dem die Beiträge nicht an die Höhe des Arbeitslohns gekoppelt sein würden. Stattdessen soll jeder - vom Chefarzt bis zur Sekretärin - eine Prämie in Höhe von rund 200 Euro zahlen.

Laut Statistik des Gesundheitsministeriums fehlten die rund 34 Millionen Beschäftigten in Deutschland zwischen Januar und Juni 2004 insgesamt 3,4 Prozent der Sollarbeitszeit. Das sei ein Minus von 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, berichtete die «Welt» (Samstag). Die Fehlquote entspreche 3,7 Arbeitstagen. Arbeitsmarkt- Experten nennen laut Zeitung als Gründe die schwache Konjunktur und die Angst der Arbeitnehmer, im Krankheitsfall den Job zu verlieren.

Gesundheitsexperten von CDU und FDP machten unterdessen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für die hohen Kassenbeiträge mitverantwortlich. Die CDU-Abgeordnete Hildegard Müller sagte der «Bild»-Zeitung: «Den Kassen geht es schlechter als vorher bekannt. Dies hat Frau Schmidt offensichtlich nicht gewusst.» Man müsse sich also fragen, ob sie die Kassen im Griff habe. Der FDP - Gesundheitsexperte Daniel Bahr sagte: «Jetzt zeigt sich, dass die Gesundheitsreform schöngerechnet wurde.»

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%