CSU-Chef macht Zustimmung von weiteren Änderungen abhängig
Stoiber beharrt auf Begrenzung der Zuwanderung

CSU-Chef Edmund Stoiber hält einen Konsens in der Zuwanderungsfrage nur dann für möglich, wenn die Bundesregierung bei ihrem Gesetzesentwurf eine Begrenzung hervorhebt. In seiner jetzigen Form könne er dem Konzept nicht zustimmen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München.

ddp MÜNCHEN. "Die Begrenzung ist das Entscheidende", betonte er. Diese finde aber im Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bislang keinen Ausdruck. Im Gegenteil, in der Begründung zu dem Entwurf werde ganz offen davon gesprochen, dass der "Grundsatz der einseitigen Zuwanderungsbegrenzung aufgegeben" werde.

Er halte es zudem für fragwürdig, die Zuwanderung damit zu begründen, dass Arbeitskräfte insbesondere für die IT-Branche benötigt würden. Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung zeige, dass der Stellenbestand in der Computerbranche aufgrund der Schwierigkeiten in der New Economy abnehme. Wenn weiter ausländische Experten nach Deutschland kämen, ginge dies zu Lasten der heimischen Arbeitskräfte, sagte Stoiber. Der CSU-Chef kritisierte außerdem, dass in Schilys Entwurf Regelungen für eine Reduzierung des Asyl-Missbrauchs fehlten.

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