CSU-Chef mit großer Mehrheit wiedergewählt
Stoiber sagt Rot-Grün den Kampf an

Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber hat die Stoßrichtung für die Auseinandersetzung mit der Bundes- regierung vorgegeben: Rot-Grün soll mit den Themen innere und äußere Sicherheit und der Wirtschaftspolitik in die Enge getrieben werden. Die Union rief der CSU-Chef zur Einheit auf.

ran BERLIN. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat der Bundesregierung ein halbherziges Vorgehen in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Deutschland müsse nach den Terroranschlägen in den USA offensiv für Freiheit und Demokratie eintreten, sagte Stoiber auf dem CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg. Freiheit und Sicherheit gehörten aber untrennbar zusammen. Die Bemühungen der rot-grünen Bundesregierung gingen in wesentlichen Punkten nicht weit genug oder seien unglaubwürdig.

Als Beispiel nannte der bayerische Ministerpräsident die Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diese könne ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Notwendig sei zudem auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen von Ausländern. In einem von dem Parteitag einstimmig verabschiedeten Leitantrag wird eine Grundgesetzänderung gefordert, die mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren eröffnen soll.

Der Parteichef ging auch beim Thema Zuwanderung auf klaren Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Das Konzept von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ziele auf eine Umgestaltung Deutschlands zum Einwanderungsland. Dabei nehme der Innenminister keine Rücksicht auf die Integrationsfähigkeit des Landes. Deutschland brauche Integration und Zusammenhalt, aber keine multikulturelle Gesellschaft. Zur Integration gehöre auch die Anerkennung "unserer Leitkultur".

Sicherheit und Wirtschaftspolitik als Hauptthemen

Die Union dürfe sich bei der Auseinandersetzung mit Rot-Grün nicht nur auf das Thema Sicherheit konzentrieren, sagte Stoiber. Die Bundesregierung habe eine deprimierende Bilanz in der Wirtschaftspolitik vorzuweisen und sei deshalb mit Schuld daran, dass Deutschland "am Rande einer Rezession" stehe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse endlich Reformen anpacken. Stoiber forderte ein Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und eine deutliche Erhöhung der Investitionsquote.

Für den kommenden Wahlkampf rief der CSU-Chef die Union mit Nachdruck zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen uns bewusst sein, dass wir nur als Mannschaft gut sind", betonte Stoiber. Jeder müsse sich im Klaren darüber sein: "Wer dieses Bild der Geschlossenheit stört, der schadet nicht nur der Union." Er schade auch den Hoffnungen, die die Menschen in Deutschland in die Union als "Kraft der Mitte" hätten. Das gelte für CDU und CSU. Zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei er sich der großen Aufgabe bewusst: "Wir wissen, dass wir zusammenarbeiten müssen." Auch Merkel hatte die Union in ihrem Grußwort, dass von den Delegierten allenfalls mit höflichem Beifall bedacht worden war, zur Einheit aufgerufen.

Stoiber wurde von den Delegierten mit 96,6 % für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Bei der letzten Vorstandswahl 1999 hatte er lediglich 90 % erhalten. Auch seine vier Stellvertreter Horst Seehofer, Barbara Stamm, Monika Hohlmeier und Ingo Friedrich wurden wiedergewählt.

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