CSU-Chef: Schröder muss sich festlegen
Stoiber und Merkel rechnen mit Schröder ab

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, sich beim weiteren Vorgehen in der Irak-Politik festzulegen.

Reuters MÜNCHEN. CSU-Chef Edmund Stoiber und seine CDU-Kollegin Angela Merkel haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Wähler in der Irak-Politik wie bei den Staatsfinanzen beispiellos belogen zu haben.

"Ich sage heute der deutschen Öffentlichkeit voraus, dass sich (Bundeskanzler Gerhard) Schröder für den Betrug an seinen Wählern entscheiden wird. Er wird in den nächsten Wochen das Gegenteil dessen machen, was er in der Irak-Frage zugesagt hat", sagte der unterlegene Kanzlerkandidat am Freitag auf dem 67. CSU-Parteitag in München. Merkel nannte Schröders Wahlversprechen, Deutschland werde einen Militärschlag gegen den Irak nicht unterstützen, die "größte Lüge der Nachkriegspolitik". Beide sprachen sich zudem gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) aus.

Die rund 1 000 Delegierten feierten Merkel diesmal begeistert und begleiteten ihre fast einstündige Rede mit minutelangen Beifall. Stoiber stieg nach Merkels Rede auf das Redner-Podium und lobte die Arbeit der neuen Unions-Fraktionschefin. Vor einem Jahr noch hatte die CSU-Basis auf dem Nürnberger Parteitag Merkel auf dem Höhepunkt des Machtkampfes mit Stoiber um die Kanzlerkandidatur einen distanzierten Empfang bereitet.

Stoiber warf Schröder vor, er bereite in der Irak-Politik einen plötzlichen Kurswechsel vor. "Jetzt muss er sich entscheiden, wen er betrügen will: Seine Wähler oder die Bündnispartner", sagte Stoiber.

Schröder habe beim Nato-Gipfel in Prag entgegen seinen Versprechen der Uno-Resolution zugestimmt, die dem Irak mit Konsequenzen drohe, falls das Land nicht mit den Uno-Waffeninspektoren zusammenarbeite. Merkel sagte, Schröder habe Deutschland international blamiert. Wie ein Bittsteller sei der Kanzler in Prag aufgetreten und habe mit Händen an der Hosennaht darauf gewartet, dass ihm US-Präsident George W. Bush die Hand reiche.

Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten im Wahlkampf eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak ausgeschlossen. Die USA haben erklärt, sie wollten nicht die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen durchsetzen, sondern auch einen Machtwechsel in Irak herbeiführen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und USA wurden durch den Streit über einen Militärschlag gegen Irak belastet.

Stoiber und Merkel rechnen mit Schröder ab

Stoiber und Merkel rechneten in allen Bereichen mit der Politik der Bundesregierung ab. Auch in der Wirtschaftspolitik habe Schröder die Wähler schamlos belogen und Steuererhöhungen und Haushaltslöcher verschwiegen, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Und jetzt nach der Wahl: Alles Schall und Rauch." Nach der neusten Steuerschätzung fehlten Bund, Ländern und Kommunen in diesem und nächsten Jahr plötzlich über 30 Milliarden Euro. Merkel sagte, die Kürzung der Eigenheimzulage erinnere sie an die DDR, wo Privateigentum misstrauisch beäugt worden sei.

Beide Parteichefs sprachen sich nachdrücklich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. "Europa ist eine Gemeinschaft, die auf den abendländischen Werten ruht", sagte der Stoiber. "Eine Mitgliedschaft der Türkei würde diese Grenzen sprengen."

Die Delegierten sollten am frühen Abend noch einen Leitantrag des Vorstandes billigen, wonach Bayern die Staatsverschuldung und Bürokratie weiter abbauen will, um ein Zeichen für Wachstum zu setzen. Mit dem Papier will sich die Partei für die Landtagswahl im Freistaat im Herbst 2003 vorbereiten, bei der sich Stoiber zur Wiederwahl stellt.

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