CSU-Chef sieht Risiken von bis zu 20 Mrd. DM
Stoiber erwartet riesiges Loch im Bundeshaushalt

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erwartet ein Loch im diesjährigen Bundeshaushalt von bis zu 20 Mrd. DM.

ap BERLIN. Die Abschwächung der Konjunktur und der Anstieg der Arbeitslosigkeit hätten erhebliche Risiken für den Etat von Finanzminister Hans Eichel zur Folge, sagte Stoiber in einem am Mittwoch veröffentlichten "Focus-Money"-Interview.

Der CSU-Chef widersprach der Meinung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wonach die schwächelnde Konjunktur auf die weltweit schlechte Wirtschaftslage zurückgehe. Die Entwicklung habe Schröder mit seiner verfehlten Politik überwiegend selbst zu verantworten. Die "hausgemachten Probleme" bei der Inlandsnachfrage könnten nicht mehr vom Export überdeckt werden. Schröders Regierung müsse Schluss machen mit "immer neuen regulierenden Eingriffen" in Arbeitsmarkt und Wirtschaftsleben.

Nach dem Anstieg der Arbeitslosigkeit bekräftigte Stoiber zudem seine Ablehnung gegenüber dem Einwanderungskonzept von Bundesinnenminister Otto Schily. Bei fast vier Millionen Menschen ohne Job "und weiteren Entlassungen bei vielen deutschen Unternehmen können wir ein Mehr an Zuwanderung nicht verkraften." Die Zahl von Einwanderern müsse begrenzt sein.

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