CSU dankt ihrem Chef mit gutem Wahlergebnis
Stoiber schwört CSU auf harten Wahlkampf gegen Rot-Grün ein

Gut elf Monate vor der Bundestagswahl hat der wiedergewählte CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Politik der Bundesregierung einer Generalabrechnung unterzogen.

ddp NÜRNBERG. In einer Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag stellte Stoiber am Samstag in Nürnberg die Verlässlichkeit von Rot-Grün bei der Sicherheitspolitik in Frage. Zugleich sprach er der Bundesregierung die wirtschaftspolitische Kompetenz ab.

Die rund 1 000 Delegierten nahmen die mehr als eineinhalbstündige Rede des bayerischen Ministerpräsidenten mit minutenlangen stehenden Ovationen auf. Danach bestätigte der Parteitag Stoiber mit 96,6 % für zwei weitere Jahre im Amt. Der CSU-Chef sprach zum Abschluss des Parteitages von einem "überwältigenden" Vertrauensbeweis. Bei der letzten Vorstandswahl 1999 hatte Stoiber als Dämpfer für die LWS-Affäre und die Entlassung von Justizminister Alfred Sauter (CSU) lediglich 90 % erhalten. Wiedergewählt wurden auch die vier Stellvertreter Stoibers: Horst Seehofer, Barbara Stamm, Monika Hohlmeier und Ingo Friedrich.

Der CSU-Chef forderte die Deutschen als Konsequenz aus den Terroranschlägen in den USA zu einem offensiven Eintreten für Freiheit und Demokratie auf. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit. Die Bemühungen von Rot-Grün zur Erhöhung der Sicherheit gingen in wesentlichen Punkten nicht weit genug oder seien unglaubwürdig, sagte er. Rot-Grün habe das Bewusstsein, dass die Demokratie wehrhaft sein müsse, in den vergangenen Jahren ausgehöhlt. Stoiber erneuerte die Forderung seiner Partei nach mehr Geld für die Bundeswehr und nach einer bundesweiten Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen.

Konfrontationskurs beim Thema Zuwanderung

Auch beim Thema Zuwanderung ging Stoiber auf klaren Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Das Konzept von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ziele auf eine Umgestaltung Deutschlands zum Einwanderungsland. Dabei nehme der Innenminister keine Rücksicht auf die Integrationsfähigkeit des Landes. Deutschland brauche Integration und Zusammenhalt, aber keine multikulturelle Gesellschaft. Integration bedeute von Zugewanderten auch eine "Anerkennung unserer Leitkultur".

Stoiber forderte von der Union, sich bei der Auseinandersetzung mit Rot-Grün nicht nur auf das Thema Sicherheit zu konzentrieren. Die Bundesregierung habe eine deprimierende Bilanz in der Wirtschaftspolitik vorzuweisen und sei damit mit Schuld daran, dass Deutschland "am Rande einer Rezession" stehe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse endlich Reformen anpacken. Dazu müssten die nächsten Steuerreform vorgezogen, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die dramatisch niedrige Investitionsquote erhöht werden.

Für den kommenden Wahlkampf rief der CSU-Chef die Union mit Nachdruck zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen uns bewusst sein, dass wir nur als Mannschaft gut sind", betonte Stoiber. Jeder müsse sich im Klaren darüber sein: "Wer dieses Bild der Geschlossenheit stört, der schadet nicht nur der Union." Er schade auch den Hoffnungen, die die Menschen in Deutschland in die Union als "Kraft der Mitte" hätten.

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