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CSU facht Debatte um Kanzler-Kandidaten neu an

Die CSU hat die Diskussion um die Kanzler-Kandidatur der Union neu angefacht. Generalsekretär Thomas Goppel wehrte sich gegen die Annahme, ein bayerischer Kandidat habe im Norden Deutschlands keine Chance.

ap/afp MÜNCHEN/BERLIN. "Edmund Stoiber ist jemand, den man auch in anderen Regionen akzeptieren kann", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Er nannte Stoiber "eine der herausragenden Manager-Figuren in Deutschland", dessen Bandbreite nicht unterschätzt werden dürfe.

Goppel fügte jedoch hinzu, er gehe "fest davon aus, dass Edmund Stoiber am liebsten in München bleiben will". Der CSU-Politiker lobte das von CDU-Chefin Merkel vorgelegte Positionspapier als einen wichtigen Schritt. Die Union müsse sich "in der gesellschaftlichen Diskussion umstellen und zu einer klaren Positionierung von Werten zurückkehren". Goppel betonte, die Bundestagswahl sei noch offen: "Ich kann mich an keine Zeit erinnern, zu der - wie in der letzten Woche - der Abstand der beiden politischen Lager 45 zu 46 % betragen hat." Die Union will sich Anfang 2002 auf einen Kanzlerkandidaten verständigen.

Kleiner Parteitag über Zuwanderung

Derweil hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Donnerstag den Führungsanspruch ihrer Partei untermauert. In ihrer Rede bei dem Kleinen Parteitag zur Zuwanderung in Berlin übte Merkel scharfe Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. Sie warf der Koalition vor, das Kindergeld nur geringfügig angehoben zu haben, dafür aber die Belastungen beispielsweise durch die Ökosteuer um ein Vielfaches erhöht zu haben. Aus den eigenen Fehlern in der Familienpolitik habe die Union gelernt, sagte Merkel. Als Regierungspartei 2002 werde die CDU eine "klare Priorität" für die Familienpolitik setzen, versprach sie. Am Nachmittag sollten die mehr als 100 Delegierten das Konzept der Partei für Zuwanderung und Integration verabschieden.

Das bisherige Zuwanderungspapier der CDU, das von einer Kommission unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller erarbeitet worden war, soll bei dem Parteitag in Berlin in einigen Punkten verschärft werden. So empfiehlt die Antragskommission, einen Antrag des Landesverbandes Hessen anzunehmen, wonach das derzeitige Nachzugsalter für Kinder von 16 Jahren "in der Regel auf sechs, höchstens auf zehn Jahre" abgesenkt werden soll. Auch einen Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen nahm die Antragskommission auf, wonach Zuwanderer ähnlich wie Aussiedler schon vor der Einreise nach Deutschland Sprachkenntnisse erwerben sollen.

Einen Kompromiss mit der SPD in der Zuwanderungsfrage schloss Müller am Donnerstag nicht aus. Die SPD müsse jedoch das Unionskonzept als Grundlage akzeptieren, sagte er im bayerischen Rundfunk. Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvortsitzende Wolfgang Bosbach betonte, es dürfe keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Über einen Konsens könne aber erst gesprochen werden, wenn die SPD eine Position habe, sagte er im WDR. Die SPD will sich erst nach der Vorlage des Berichts der Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung festlegen.

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