CSU fordert Europaministerium
Henkel schlägt Internet-Ministerium vor

dpa HAMBURG. Der Präsident der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagen, einen Internet-Minister zu berufen. "Das Thema verdient ein Ministeramt", sagte Henkel der Wirtschaftszeitung "Net-Business". Die Regierung habe mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf im Wirtschaftsministerium zwar jemanden, der sich mit dem Thema bestens auskenne. "Aber eben eine Ebene zu tief."

Die CSU forderte die Bundesregierung am Wochenende auf, ein Europaministerium zu schaffen. "Wir brauchen eine Veränderung der Zuständigkeit, weil Europapolitik inzwischen Innenpolitik ist", sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, der "Welt am Sonntag". Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Verhandlungen über die Osterweiterung der EU, die der grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer als "Geheimdiplomatie" betreibe.

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