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CSU gegen Kündigungsschutz und Gewerkschaften

Die CSU will den Kündigungsschutz deutlich lockern. Das geht aus einem Leitantrag für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende hervor, der dem „Münchner Merkur“ nach eigenen Angaben vorliegt. Die Pläne gingen deutlich über die bisherigen gemeinsamen Positionen von CDU und CSU hinaus.

dpa MÜNCHEN. Die CSU will den Kündigungsschutz deutlich lockern. Das geht aus einem Leitantrag für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende hervor, der dem "Münchner Merkur" nach eigenen Angaben vorliegt. Die Pläne gingen deutlich über die bisherigen gemeinsamen Positionen von CDU und CSU hinaus.

Ein CSU-Sprecher bestätigte am Samstag in München den Bericht, schränkte aber ein, der Antrag liege bisher nur in einem Entwurf vor. Einzelheiten wollte er deshalb zunächst nicht nennen. Der CSU-Vorstand werde an diesem Montag in München die Positionen im Detail noch beraten.

"Der Kündigungsschutz richtet sich gegen die Geschützten", zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollten ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich werden. Gehe es Unternehmen wirtschaftlich schlecht, sollten Abweichungen vom Tarifvertrag erlaubt sein, um die Arbeitsplätze zu sichern. Tarifverträge sollten nicht mehr allgemein verbindlich sein. Wer Mitarbeiter einstelle, solle sie ein Jahr unter Tarif bezahlen dürfen. Befristete Jobs würden erleichtert. "Ein befristeter Arbeitsplatz ist besser als keiner", heißt es laut "Münchner Merkur" in dem CSU-Papier.

Gehe es nach diesen Plänen, dürften Arbeitnehmer künftig bei ihrer Einstellung wählen, ob sie gegen eine Abfindungs-Option ganz auf Kündigungsschutz verzichten. Die Mindesthöhe von Abfindungen werde festgelegt: "Mindestens 0,5 Monatsverdienste je vollendetem Jahr" der Betriebszugehörigkeit schlägt die CSU laut Zeitung vor.

Das Steuerkonzept solle gemeinsam mit der CDU umgesetzt werden. "Wir wollen die Steuern auf den niedrigsten Stand senken, den es in Deutschland bisher gab", verspreche die CSU. Firmen-Erben sollten künftig massiv entlastet werden, um den Generationswechsel in Betrieben zu erleichtern. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer sollten auf zehn Jahre gestundet werden. Mit jedem Jahr, in dem der Betrieb fortgeführt werde, solle die Steuer um zehn Prozentpunkte gesenkt werden - bis auf null nach zehn Jahren.

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