CSU-Papier erhöht den Druck von konservativer Seite
Die CDU sitzt bei der Ausländerpolitik zwischen allen Stühlen

afp BERLIN/MÜNCHEN. Die CDU ist in der Einwanderungspolitik jetzt isoliert: In der vergangenen Woche rang sie sich dazu durch, den umstrittenen Begriff der Leitkultur in ihr Eckpunktepapier zur Einwanderungspolitik aufzunehmen - und bezog dafür nicht zuletzt bei der Berliner Großdemonstration gegen Rechtsextremismus am vergangenen Donnerstag jede Menge Prügel. Nun hat die CSU ein Papier zur Einwanderung vorgestellt, in dem die Christsozialen eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik verlangen. Damit erhöht sich der Druck auf die CDU auch von konservativer Seite - und das zu einer Zeit, in der die CDU-interne Diskussion über die künftige Linie in der Ausländerpolitik noch längst nicht beendet ist.

Natürlich stößt der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) geprägte Begriff der "Leitkultur" bei der CSU auf offene Ohren. Das umstrittene Wort findet sich auch im CSU-Papier wieder, allerdings ohne den Zusatz "in Deutschland". So heißt es in dem Entwurf aus München: "Grundlage für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ist unser europäisch-abendländisches Wertefundament - in den Wurzeln Christentum, Aufklärung und Humanismus - als Leitkultur."

CSU grundsätzlich gegen Einwanderung

Zieht die CSU beim Begriff der Leitkultur mit der CDU noch an einem Strang, geht sie in inhaltlichen Grundsatzfragen einen Schritt weiter. Die Bundesrepublik sei "kein klassisches Einwanderungsland und darf dies auch künftig nicht werden", heißt es in dem Papier aus München, das die Grundlage für die weitere Arbeit der CSU-Zuwanderungskommission unter Leitung von Bayerns Innenminister Günter Beckstein sein soll. Generalsekretär Thomas Goppel erläutert: "Zuwanderungsbegrenzung ist das Thema, das eher im Vordergrund steht". Damit geht die CSU auf Distanz zur großen Schwester CDU, die in ihrem Papier die Bundesrepublik de facto als Einwanderungsland anerkennt.

Vom Grundrecht zur institutionellen Garantie

Unübersehbar sind auch die Unterschiede bei der Asylpolitik: In dem am Montag vorgelegten Papier fordern die Christsozialen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Die Partei verlangt eine Verkürzung auf sechs Monate - die CDU peilt hingegen die Dauer von einem Jahr an. Klar spricht sich die CSU dafür aus, das Grundrecht auf Asyl durch eine Grundgesetzänderung in eine "institutionelle Garantie" umzuwandeln. Bei der CDU heißt es dazu lediglich, eine solche Verfasssungsänderung dürfe "kein Tabu" sein.

Die CSU versucht am Montag erst gar nicht, die Differenzen zur großen Schwesterpartei zu verwischen. Zwar seien beide Parteien "in 95 bis 98 Prozent inhaltlich gleich", meint CSU-Chef Edmund Stoiber. Doch anderseits betont er: "Die CDU ist nicht so konkret, wie wir das sind." Dies gelte insbesondere für den Asylbereich.

Kritik an der Leitkultur

Der Vorstoß der CSU stürzt CDU-Chefin Angela Merkel in ein Dilemma, denn nunmehr bekommt sie den Gegenwind aus zwei Richtungen zu spüren. Mehren sich doch vor allem im liberalen Lager ihrer Partei jene Stimmen, die gerade vor dem härteren Kurs warnen, den die CSU jetzt einfordert. Schon bei der Großdemo gegen Rechtsradikalismus in Berlin musste sich Merkel herbe Kritik wegen des Festhaltens am Begriff der Leitkultur anhören: "Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?", fragte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, unter dem großem Applaus der Demonstranten.

Zwar hagelte es nach dem Auftritt Spiegels pflichtgemäßen Protest aus allen Flügeln der CDU. Doch inzwischen warnt etwa der Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger davor, den Konflikt mit dem Zentralrat der Juden noch weiter zu schüren. Es sei Spiegels Recht gewesen, "zu artikulieren, was ihn beschwert", meinte der CDU-Politiker. Im übrigen behindere der Streit über den Begriff der Leitkultur die Rückkehr zur "notwendigen Sachdiskussion um Einwanderung".

Auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die die von der Bundesregierung eingesetzte Einwanderungskommission leitet, sieht im Begriff der Leitkultur "eine missverständliche Botschaft". Die Union dürfte somit in den kommenden Monaten noch viel Mühe haben, ihre Position in der Ausländerpolitik zu erklären.

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