CSU-Parteitag in München
Stoiber greift Regierung bei "Leitkultur"-Diskussion an

Reuters MÜNCHEN. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Bundesregierung in der Zuwanderungspolitik angegriffen und sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft ausgesprochen. Die CSU wehre sich gegen die Scheinheiligkeit, mit der Rot-Grün die Diskussion um eine Leitkultur für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern abwürgen wolle, sagte der bayerische Ministerpräsident zum Auftakt des 65. Parteitags am Freitag in München. Die Zuwanderung müsse beschränkt und das Grundrecht aus Asyl abgeschafft werden, um einen unkontrollierten Zuzug von Ausländern zu verhindern. Stoiber warf SPD und Grünen zugleich ein Versagen in der Rentenpolitik vor. Statt Familien wegen sinkender Geburtszahlen zu fördern, höhle die Regierung die Ehe durch die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften aus.

Die CSU werde sich die Diskussion um eine Leitkultur nicht verbieten lassen. Ein "Basta"-Ruf des Bundeskanzlers in der Rentenpolitik gebe es mit der CSU nicht, sagte Stoiber mit Blick auf ein Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Rentenstreit mit den Gewerkschaften. SPD, Grüne und der Zentralrat der Juden in Deutschland hatten heftige Kritik am Leitkultur-Begriff geübt und der Union Wählerfang im rechten Wählerspektrum vorgeworfen.

Änderung des Asylrechts gefordert

"Wir werden niemanden vorher um Erlaubnis fragen, welche Themen wir aufgreifen und welche Begriffe wir verwenden", unterstrich der Parteichef unter großem Beifall der 650 Delegierten. Auch beim Asylrecht dürfe man aus "aus lauter political correctness die Realität nicht leugnen". Deshalb müsse das Asylrecht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, um einen Missbrauch zu verhindern.

"Wir wollen keine unbegrenzte Zuwanderung und keine multikulturelle Gesellschaft", sagte Stoiber. Deutschland brauche ohne Zweifel in gewissen Bereichen eine Zuwanderung. Sie müsse sich an den wirtschaftlichen Erfordernissen und der Fähigkeit zur Integration ausrichten. Der von der Union verwendete Begriff der Leitkultur ziele auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und bedeute nicht, dass Zuwanderer ihre eigene Identität aufgeben müssten. Daher werde Bayern ab 2003 eine deutschsprachigen Islamunterricht einführen.

Kritik an Rentenreform

Den Delegierten liegt ein Leitantrag vor, in dem es zur Wanderung heißt, Deutschland sei kein klassisches Einwanderungsland und dürfe es auch nicht werden. Probleme der demographischen Entwicklung ließen sich nicht allein durch Zuwanderung lösen.

Mit Blick auf die jüngst von der rot-grünen Koalition beschlossene Rentenreform sagte Stoiber, die junge Generation werde einseitig belastet. "Von Generationengerechtigkeit keine Spur." Dies gelte vor allem für den vorgesehen Aufbau der privaten Altersvorsorge. Die Familienkomponente zur Förderung von Familien mit Kindern falle zudem viel zu niedrig aus. "Was die rot-grüne Rentenreform hier anbietet, ist ein Witz: 7,50 Mark pro Monat und Kind." Hier müsse gewaltig nachgebessert werden. Darüber hinaus versuche Rot-Grün erneut, die Rentner zu täuschen. So habe die Bundesregierung für das Jahr 2002 nochmals eine ordentliche Steigerung der Renten beschlossen, um die durch die Reform bedingten Kürzungen erst nach der Bundestagswahl sichtbar würden.

Rede von Merkel am frühen Abend

Neben der Zuwanderungspolitik spielte auch das Verhältnis von CDU und CSU eine Rolle bei dem Parteitags unter dem Motto "Mit uns - menschlich, sozial, modern". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sollte am frühen Abend eine Rede halten, um sich erstmals einem CSU-Parteitag vorzustellen. In CSU-Kreisen hieß es, Merkel solle die Gelegenheit bekommen, "die Herzen der CSU" zu erobern. Ihre Redezeit war laut Tagesordnung doppelt so lang sein wie die von Stoiber. In der CSU hatte es nach der Abstimmungsniederlage über die Steuerreform im Bundesrat Kritik am Erscheinungsbild der Union geben. Diese Differenzen gelten aber als ausgeräumt. Stoiber betonte zu Beginn des Parteitags noch einmal die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU.

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