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CSU-Parteitag: offener Streit um Gesundheitskompromiss

Kurz vor dem CSU-Parteitag an diesem Wochenende haben sich die Fronten im parteiinternen Streit um den Gesundheitskompromiss mit der CDU verhärtet.

dpa BERLIN. Kurz vor dem CSU-Parteitag an diesem Wochenende haben sich die Fronten im parteiinternen Streit um den Gesundheitskompromiss mit der CDU verhärtet.

Der CSU-Arbeitnehmerflügel (CSA) bekräftigte am Mittwoch seine Ablehnung des Kompromisses und erneuerte die Unterstützung für seinen Vorsitzenden Horst Seehofer. In der CSU wuchs unterdessen die Erwartung, dass sich Seehofer trotz seiner Ablehnung der Verständigung mit der CDU an diesem Donnerstag doch nicht von allen politischen Führungsämtern zurückziehen könnte.

CSU-Chef Edmund Stoiber will aber nach dpa-Informationen unabhängig von Seehofers Entscheidung die parteiinterne Debatte rasch und eindeutig beenden. So sollen bereits am ersten Tag des Parteitags an diesem Freitag die Delegierten über den Kompromiss gesondert abstimmen. Aus der CSU-Spitze hieß es, es könne in der Partei "selbstverständlich" unterschiedliche fachliche Positionen über eine Frage geben. Am Ende müsse aber entschieden werden.

In Hinblick auf Seehofer wird in der Partei davon ausgegangen, dass der ehemalige Bundesgesundheitsminister seinen Posten als stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion aufgibt, das Amt des CSU-Vize aber behält. Damit würde Seehofer deutlich machen, dass er weiter gegen die Linie der CDU in der Gesundheitspolitik ist, aber gleichzeitig noch zur CSU steht, hieß es. Für möglich wurde auch gehalten, Seehofer könne im Zusammenhang mit dem Posten als Fraktionsvize auch nur seine Zuständigkeit für Gesundheit abgeben.

Seehofer will seine Entscheidung am Donnerstag bekannt geben. Das kündigte er in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) an. Er ist ein Gegner der jetzt beschlossenen Gesundheitsprämie und denkt deshalb über seinen Rückzug nach. In der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) bekräftigte er nochmals seine Ablehnung.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneuerte ihren Appell an Seehofer, das Modell mitzutragen. "Ich wünsche mir und erwarte auch, dass der stellvertretende CSU-Vorsitzende diese Vereinbarung zwischen CDU und CSU vertritt", sagte Merkel in einem Interview mit dem Hamburger Magazin "Stern". Bayerns Sozialministerin Christa Stewens rief Seehofer zum Einlenken auf: "Man kann nicht immer mit dem Kopf durch die Wand."

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