CSU-Politiker meldet sich mit Generalangriff auf rot-grüne Sozialpolitik zurück
Seehofer bläst zum Rentenwahlkampf

Horst Seehofer kehrt nach langer Krankheit auf die politische Bühne zurück. Er bereitet einen Rundumschlag gegen die rot-grüne Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vor. Aber auch bei einem Wahlsieg der Union steht die Sozialversicherung vor großen Problemen - der Zielkonflikt zwischen Leistungsniveau und Beitragssatz bleibt.

BERLIN. Fünf Monate lang war die Stimme von Horst Seehofer in der sozialpolitischen Auseinandersetzung verstummt. Nachdem er eine schwere Krankheit überstanden hat, will er kommende Woche auf die politische Bühne zurückkehren - und das gleich mit einem Rundumschlag gegen die rot-grüne Sozialpolitik.

Wenn die Ärzte ihn nicht noch in letzter Minute stoppen, wird Seehofer am Sonntagabend im ZDF sein erstes Fernseh-Interview im Wahlkampf geben. Nach der Rückmeldung in der Unionsfraktion tritt er am Mittwoch vor die Presse. Thema: Generalangriff auf die Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik der SPD-Minister Walter Riester und Ulla Schmidt.

Der CSU-Politiker will das sanfte Lüftchen, das seine Fraktionskollegen in den vergangenen Monaten der Regierung Schröder entgegen bliesen, zu einem Sturm verschärfen.

Anlass dazu gibt es reichlich: Da ist zunächst die Gesundheitspolitik. Trotz steigender Beitragssätze werden Kassenpatienten immer öfter von einem Arzt zum anderen geschickt, müssen lange auf notwendige Behandlungen warten oder ihnen wird eine optimale Versorgung vorenthalten. Der frühere Gesundheitsminister wird dies als Zwei-Klassen-Medizin geißeln.

In der Beschäftigungspolitik wird Seehofer an das gebrochene Versprechen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erinnern, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu senken. Er wird die Affäre um die gefälschten Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit in Erinnerung rufen und die bisher unwirksamen Versuche Riesters, die Probleme zu lösen, kritisieren.

Schließlich wird Seehofer zum Rentenwahlkampf blasen. Dabei wird er Riester an drei Fronten angreifen: wegen der steigenden Beitragssätze, "willkürlicher Rentenkürzungen" und eines miserablen Starts der neuen Kapital gedeckten Zusatzvorsorge, der Riester-Rente.

Dabei hat er wirksame Argumente: Während SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach "unseren Berechnungen" vor einer Woche noch eine Anhebung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr ausschloss, musste Riester wenige Tage später die Berechnungen der Rentenversicherer bestätigen: Auch die Regierung erwartet nun einen Beitragsanstieg auf 19,3 %, das sind 0,2 Punkte mehr als bisher.

Die Rentenanpassungen kürzt Riester künftig jährlich um einen halben Prozentpunkt mit der Begründung, die aktiven Beschäftigten würden einen entsprechenden Anteil ihres Lohns in die neue Zusatzvorsorge stecken. Die Verbreitung der Riester-Rente bleibt aber bisher weit hinter den Erwartungen zurück. Seehofer hat daher schon von Ferne angekündigt, er wolle "diese Benachteiligung alter Menschen" vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Schließlich wird der CSU-Politiker den Arbeitsminister und seinen Kollegen Hans Eichel (SPD) im Finanzministerium dafür verantwortlich machen, dass die Riester-Rente weit hinter den Erwartungen zurück bleibt. Zwar verspricht Riester, dass die Zusatzversorgung vor allem durch Umwandlung von Weihnachtsgeld in Betriebsrentenansprüche zu einem Erfolg wird. Bis zum Wahltag am 22. September wird davon aber kaum etwas zu spüren sein. Bisher haben weitaus weniger als 10 % der 32 Millionen Berechtigten einen geförderten Vorsorgevertrag unterschrieben. Für Seehofer ist der Grund klar: Die Riester-Förderung ist zu kompliziert und "in hohem Maße sozial ungerecht", weil die Kassiererin im Supermarkt weniger Förderung erhalte als ihr Chef. Riester selbst hat vorsichtige Korrekturen eingeleitet. Heute wird im Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, mit dem er die Genehmigung von neuen Pensionsfonds beschleunigen und die Auszahlung von Leistungen vereinfachen will.

So viele Argumente Seehofers auch gegen die rot-grüne Sozialpolitik anführen kann, so wenig klar ist allerdings, wie die Union die Sozialsysteme sichern will. Ihre Wahlversprechen, die Ökosteuer auszusetzen und Niedriglöhne von Beiträgen zu entlasten, reißen noch zusätzliche Löcher in die Sozialkassen. Mit populärer Kritik können Seehofer und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber vielleicht Schröder und Riester besiegen - nicht aber das Gesetz der Knappheit.

Manch einen in der Union erfüllt der Gedanke an einen Wahlsieg schon jetzt mit mehr Sorgen als Freude, weil dann gesagt werden muss, wie die Rentenlöcher gestopft und eine bessere medizinische Versorgung bezahlt werden. Das aber ficht Seehofer noch nicht an. Stoibers Mann fürs Soziale will die rot-grüne Hütte sturmreif schießen, bevor er eine neue Konstruktion entwickelt.

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