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CSU strikt gegen türkischen EU-Beitritt

Die CSU hat die Gangart gegen einen EU-Beitritt der Türkei verschärft und will ihren Protest notfalls auf die Straße tragen.

dpa BERLIN. Die CSU hat die Gangart gegen einen EU-Beitritt der Türkei verschärft und will ihren Protest notfalls auf die Straße tragen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte der Zeitschrift "Super Illu", er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte indes Beitrittsverhandlungen. "Für mich ist das strategische und sicherheitspolitische Argument entscheidend", sagte er dem "Focus".

Unions-Fraktionsvize Glos sagte, ein türkischer EU-Beitritt sei "eine Schicksalsfrage für unser Land". Er forderte die Union auf, in ihrem Wahlprogramm "eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu treffen" und sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft auszusprechen.

Im Landtagswahlkampf 2000 hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers versucht, durch eine Unterschriftenaktion unter dem Motto "Kinder statt Inder" die Anwerbung ausländischer Computerexperten zu verhindern. Zuvor hatte Ronald Koch (CDU) maßgeblich mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl 1999 in Hessen gewonnen.

Der Wirtschaft warf Glos wegen ihrer wohlwollenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei Egoismus vor. "Die Wirtschaftsverbände vertreten die Interessen ihrer Mitgliedsunternehmen, und diese pflegen eine eher kurzsichtige Sicht der Dinge." Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Söder angekündigt, dass seine Partei im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl 2006 den Türkei- Kurs der EU ändern wolle.

Schröder sagte dem Magazin "Focus", wenn die Türkei sich mit dem Ziel Europa konsequent weiter reformiere, "können wir das Land stabilisieren und eine Verbindung aus europäischer Aufklärung und nicht fundamentalistischem Islam schaffen". Dies hätte "Ausstrahlungskraft für andere islamische Länder". Bedenken hinsichtlich einer Überforderung der EU nehme er ernst. Aber: "Der Sicherheitszuwachs ist größer als es die Risiken für die EU sind."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber warnte hingegen erneut vor einem EU-Beitritt der Türkei. Sollte es - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommen, müsse der Prozess auf jeden Fall ergebnisoffen sein, bekräftigte Stoiber am Samstag bei einem außenpolitischen Kongress seiner Partei in München laut Redetext.

Bundespräsident Horst Köhler betonte, es sei zunächst wichtig, dass die EU-Osterweiterung gelinge. Auch er forderte, die Gespräche mit der Türkei tatsächlich ergebnisoffen zu führen. "Wir müssen die Gewissheit haben, dass das Erreichte durch weitere Schritte nicht in Frage gestellt wird", sagte er in Passau.

Wie Glos sprach sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth für einen Volksentscheid über den EU-Beitritt der Türkei aus. Schon Ende des Jahres werde Rot-Grün einen "Gesetzentwurf für Volksentscheide" in den Bundestag einbringen, kündigte sie im "Focus" an. Eine alleinige Abstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei sei aber reiner Populismus und komme nicht in Frage.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte unterdessen die Kriterien der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen. "Die nun vereinbarten harten Kriterien sind eine Ungleichbehandlung und klare Diskriminierung der Türkei", sagte der Vorsitzende Hakki Keskin in einem dpa-Gespräch in Hamburg.

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