Archiv
CSU will Schlussstrich unter Gesundheitsstreit

Nach der klaren Parteitagsmehrheit für den Unions-Kompromiss im Gesundheitsstreit will sich die CSU heute der Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes zuwenden. Diese Themen werden voraussichtlich im Mittelpunkt einer Rede des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber stehen.

dpa MÜNCHEN. Nach der klaren Parteitagsmehrheit für den Unions-Kompromiss im Gesundheitsstreit will sich die CSU heute der Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes zuwenden. Diese Themen werden voraussichtlich im Mittelpunkt einer Rede des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber stehen.

Zum Auftakt des zweitägigen Parteitages in München hatten die Christsozialen gestern (Freitag) den Vorschlag einer "kleinen Gesundheitsprämie" mit 644 Ja-Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 1 Enthaltung gebilligt. Außerdem sprach sich die CSU mit überwältigender Mehrheit für drastische Einschnitte in Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte aus.

Die Delegierten nahmen bei nur fünf Gegenstimmen einen Leitantrag des Vorstands an, nach dem der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach Wartezeiten gelten soll. Bisher liegt die Grenze bei zehn Mitarbeitern. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen dem Antrag zufolge erleichtert werden. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich sein, ohne dass die Tarifparteien zustimmen.

Angesichts der klaren Zustimmung der Delegierten zum Gesundheits- Kompromiss sieht CSU-Chef Edmund Stoiber den Konflikt um den Sozialexperten Horst Seehofer inzwischen entschärft. Es sei nicht mehr von so hoher Bedeutung, ob der mit dem Kompromiss hadernde CSU - Vize nun "stillhält", sagte Stoiber am Freitagabend den ARD - "Tagesthemen mit Bericht aus Berlin". "Das muss er selber wissen - aber es ist auch nicht entscheidend bei diesen Mehrheiten."

Stoiber sagte, er gehe nun davon aus, dass die CDU in 14 Tagen - beim Parteitag in Düsseldorf - "das Gleiche beschließen wird". Danach werde sich die Union viel härter als bisher "mit der Bürgerversicherung, mit den fehlenden Konzepten der Bundesregierung auseinander setzen".

Nach dem monatelangen Streit um das Gesundheitsreform-Modell der Union wurde die Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel am Abend mit großem Beifall aufgenommen. Die Menschen erwarteten, dass CDU und CSU in einem Team arbeiteten, sagte Merkel. Die Wählerinnen und Wähler schauten argwöhnisch darauf, ob die Union sich etwa nur um Posten und persönliche Interessen kümmere.

Ohne Seehofer zu nennen, sagte Stoiber nach der Abstimmung, damit sei der Kompromiss die Leitlinie für die CSU. "Jeder, der sich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema äußert, hat zu berücksichtigen, was der Parteitag heute beschlossen hat."

In der zweistündigen Debatte hatte der CSU-Arbeitnehmerflügel das Verhandlungsergebnis nochmals angegriffen. Der Kompromiss zur Einführung einer Gesundheitsprämie habe "Schwachstellen". Danach soll jeder Versicherte künftig eine Prämie von 109 Euro zahlen. Bei den Kassen soll aber ein einheitlicher Betrag von 169 Euro ankommen, in den der Arbeitgeberanteil von 60 Euro einfließt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%