CSU wirft CDU Versagen im Norden und Osten vor
Merkels liberale Kurskorrektur löst Richtungsstreit aus

Die nach der verlorenen Wahl begonnene Strategiedebatte der Union weitet sich zu einem Streit um die künftige Richtung der Partei aus.

gof BERLIN. Die Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel nach liberalen Ansätzen vor allem in der Familienpolitik wurde von Vertretern des konservativen Unionsflügels klar zurückgewiesen. Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm ging am Wochenende auf spürbare Distanz zu Merkel. "Wenn die CDU linksliberale Themen besetzt, werden sich konservative Wähler andere Vertreter suchen", warnte Schönbohm. Die CDU dürfe "nicht nur dem Zeitgeist nachjagen". Themen wie Umwelt- und Verbraucherschutz, mit denen Merkel Wähler in den Großstädten erreichen wolle, gingen nicht weit genug, meinte Schönbohm. Auch wenn das Wahlergebnis der CDU in den Städten, bei jüngeren Wählern und Frauen nicht zufriedenstellend sei, dürfe die Partei "das konservative Tafelsilber nicht verscheuern".

Kritisch äußerte sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden. "Es hat keinen Sinn, sich jetzt mal schnell liberal zu geben und beim nächsten Wahlergebnis das Steuer wieder herum zu reißen", meinte der CDU-Politiker mit Blick auf Merkel. Konservative und liberale Positionen müssten in der Bandbreite der Union gleichberechtigt sein. Fraktionsvize Hermann Kues forderte, dass die Union bei aller Toleranz für andere Lebensformen an dem Ziel festhalten müsse, Ehe und Familie als roten Faden ihrer Politik darzustellen.

Dagegen verlangte CDU-Vize Jürgen Rüttgers ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Modernisierung der Programmatik. Die im Wahlkampf für Familienpolitik zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche mahnte, die Themen Umwelt und Familie seien für die Menschen wichtiger, als viele innerhalb der Union wahrhaben wollten. Die CDU müsse sich vor allem dem Lebensgefühl junger Frauen weiter öffnen, forderte Reiche.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer räumte ebenfalls ein, dass die Programmatik der Union stärker als bisher den unterschiedlichen beruflichen und privaten Lebenswirklichkeiten gerecht werden müsse. Eine solche Politik müsse auch "glaubwürdig durch Personen vertreten werden". Mit Blick auf die heftige Kritik der bayerischen Schwesterpartei CSU warnte Meyer davor, an eine Auflösung der Gemeinschaft von CDU und CSU zu denken. "Die Geschlossenheit der Union ist auch in Zukunft Voraussetzung für unseren Erfolg."

Merkel selbst ruderte am Wochenende angesichts der heftigen Kritik aus den eigenen Reihen wieder zurück. Das Wahlergebnis biete "keinen Anlass zu großen Grundsatzdiskussionen", stellte die Parteivorsitzende klar. Auch sei die Strategie der Union im Wahlkampf "richtig und alternativlos" gewesen, betonte Merkel. Damit reagierte sie auf die unterschwellige Auffassung in Teilen der CDU, Edmund Stoiber sei weder der richtige Kanzlerkandidat gewesen noch habe er mit der ausschließlichen Betonung von Wirtschaft und Arbeit auf die richtigen Wahlkampfthemen gesetzt.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) dagegen hält eine Strategiedebatte nach der verlorenen Wahl sehr wohl für sinnvoll. Er könne aber nicht empfehlen, dass "die Union von ihren Grundlinien abweicht und nach der Methode vorgeht, wie hättet Ihr denn gerne, dass die Union ist?"

Scharfe Töne kommen allerdings von der CSU, die den mangelnden Erfolg der CDU im Norden und Osten Deutschlands anprangert. Die CDU habe "traditionelle bürgerliche Mehrheiten in Hamburg und Schleswig-Holstein verspielt", klagte der bayerische Wissenschaftsminister Hans Zehetmayer. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte vor einem Linksschwenk sowie einer Debatte über schwarz-grüne Koalitionen. Wer "um des lieben Friedens oder der Anerkennung Willen Anbiederung" versuche , mache sich unglaubwürdig.

Quelle: Handelsblatt

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