C&A droht Ordnungsgeld: Liberalisierung des Rabatt-Rechts gefordert

C&A droht Ordnungsgeld
Liberalisierung des Rabatt-Rechts gefordert

Im Streit um Sonderrabatt-Aktionen zur Euro- Bargeldeinführung haben Wettbewerbsexperten, Verbraucherschützer und Politiker eine weitere Liberalisierung des Wettbewerbsrechts gefordert.

dpa/vwd BERLIN. Nach dem Fall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung solle die Bundesregierung das Wettbewerbsrecht weiter entschlacken, sagte der Chef der Monopolkommission, Martin Hellwig, in der "Berliner Zeitung" (Samstag). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte eine Gesetzesinitiative an. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hält dagegen die rechtliche Beschränkung von Rabatt-Aktionen für sinnvoll.

Trotz gerichtlicher Verbote setzte die Bekleidungskette C&A nach Informationen des HDE auch am Samstag ihre Aktion mit Preisnachlässen von 20 Prozent für Karten- und Barzahler fort. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor auf Antrag der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die Rabattaktion in zwei Verfügungen untersagt, weil die Kunden dadurch in die Irre geführt würden. Der Textil-Kette droht nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro (490 000 DM).

Ständige Rabatte in den USA

HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr sagte, die Einschränkungen bei Sonderverkäufen seien sinnvoll, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Wenn nun auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angetastet werde, seien "alle Dämme gebrochen". "Dann ist das ganze Jahr über Karneval." Ähnlich wie in den USA würden dann das ganze Jahr über Rabatt-Schilder in den Schaufenstern hängen. Der Kunde aber könne nicht mehr erkennen, was reguläre Preise seien und wo es wirklich günstige Angebote gebe.

Dagegen sagte FDP-Chef Westerwelle in Mainz: "Wenn ein Richter Rabatte zu Gunsten der Verbraucher verhindern kann, muss das Recht verändert werden." Er forderte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) auf, "die Verbraucher endlich zu schützen". Hellwig von der Monopol-Kommission sagte: "Es passt nicht in unsere Wirtschaftsordnung, zu sagen, die Verbraucher verstehen solche Aktionen nicht".

Kunden als "pathologischer Schwachkopf"

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lobte die Preisoffensive von C&A als kundenfreundlich. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der Sprecher Carel Mohn, das Verbot von solchen Sonderverkäufen müsse aus dem UWG verschwinden. Anerkannte Sonderveranstaltungen sind laut Gesetz nur Schluss- und Räumungsverkäufe oder Firmenjubiläen.

Wernhard Möschel, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, nannte die Regel, Preisaktionen nur zu festgelegten Terminen wie Sommer- und Winterschlussverkauf zu erlauben, wettbewerbsfeindlich. "Nirgends wird der Verbraucher so unmündig gehalten wie in Deutschland", sagte der Tübinger Wettbewerbsjurist der Frankfurter Zeitung. Das deutsche Recht halte den Kunden für einen "pathologischen Schwachkopf".

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