Currency Board soll für mehr Wachstum sorgen
Polens neuer Finanzminister tritt Euro-Debatte los

Mit Grzegorsz Kolodko hat ein ebenso bekannter wie unorthodoxer Ökonom Polens Finanzministerium übernommen. Zwar beruhigte er die Märkte rasch mit dem Versprechen, einen strikten Sparkurs zu fahren. Gleichzeitig will er aber das schwache Wachstum stimulieren - und spielt dabei offen mit der Idee eines Currency Boards.

DÜSSELDORF. Der Kampf zwischen Polens sozialdemokratischer Regierung und der liberal-orthodox geführten Zentralbank um die Senkung der Zinsen hat eine überraschende Wende genommen: Mit der starren Anbindung des Zlotys an den Euro in Form eines so genannten Currency Boards könnte der neue Finanzminister Grzegorsz Kolodko zugleich für eine weitere Absenkung des Zinsniveaus sorgen und seinem alten Intimfeind, Zentralbankchef Leszek Balcerowicz elegant das Wasser abgraben. Denn bei einem Currency Board ist eine aktive Geldpolitik unmöglich, die Notenbank wird überflüssig. "Mein alter Vorschlag, den Zloty an den Euro anzubinden, ist noch nicht vom Tisch", sagte Kolodko jetzt in Warschau. Radikale Schritte schloss er mit Blick auf die Finanzmärkte jedoch aus.

Brisant sind Kolodkos Gedankenspiele angesichts der EU-Pläne des Landes: 2004 will Polen Mitglied werden und bis 2007 der Euro-Zone beitreten. Letzteres setzt voraus, das der Zloty mindestens zwei Jahre lang im neuen Europäischen Währungssystem (EWS II) konstant gehalten wird. Ein Currency Board wäre damit technisch durchaus kompatibel, urteilen Experten von Deutsche Bank und Goldman Sachs.

Brüssels Zustimmung dürfte aber davon abhängen, ob Warschau das Festkurssystem durch eine straffere Fiskalpolitik abstützt. Zwar versprach Kolodko bereits - wie von seinem Vorgänger Marek Belka erfolglos verlangt -, das Etatdefizit im kommenden Jahr unter 40 Mrd. Zloty (rund 10 Mrd. ?) zu drücken. Gleichzeitig stellte er aber neue Gelder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Aussicht - bislang ohne Gegenfinanzierung. Dabei gilt die Überschuldung des Staates als eines der großen Hindernissen für die EU-Integration. Eine andere Frage ist, ob die Unabhängigkeit der Notenbank beschnitten wird, die mit der Regierung für den Wechselkurs zuständig ist. Massiver Druck der Linksregierung, die Zinsen rascher zu senken, hatte in Brüssel bereits zuvor die Alamglocken schellen lassen.

In der Regel wählen Länder ein Currency Board, wenn die Inflation anders nicht mehr einzudämmen ist und das Vertrauen in das Finanzsystem völlig verloren zu gehen droht. So hatte Argentinien auf diesen letzten Anker gesetzt - und war grandios gescheitert. Durch eine politisch glaubwürdige Festkursbindung würde Stabilität importiert. Das aber hat Polen nicht mehr nötig. Die Jahresrate der Inflation liegt unter 2 %. Kolodkos eigentliches Ziel ist daher offenbar die Stimulierung des Wachstums - was ein Currency Board über zwei Mechanismen begünstigen würde: eine Zloty-Abwertung und Zinssenkungen.

Vor der Einführung eines Currency Board müsse der bislang frei schwankende Zloty um 15 % abgewertet werden, hatte Kolodko vor seinem Amtsantritt argumentiert. Die polnische Valuta ist in letzter Zeit wegen kontinuierlicher Kapitalzuflüsse aufgewertet worden - wie die Währungen anderer EU-Beitrittsländer auch. Das drückt trotz Produktivitätsgewinne auf das Wirtschaftswachstum. Eine Abwertung könnte zudem zu einem Wechselkursniveau führen, auf dem Polen bruchlos in die Währungsunion gleiten könnte. Dass eine Abwertung vor der EWS-Anbindung notwendig ist, wird nicht bestritten.

Andererseits soll ein Currency Board - bei dem der Geldumlauf voll durch Devisenreserven gedeckt ist - die Stabilität der Währung garantieren. Als Folge könnten die Zinsen sinken. Gleichzeitig könnte Kolodko mit weiteren Devisenzuflüssen rechnen, die im Currency-Board-System automatisch die inländische Geldmenge ausweiten und damit die Zinsen weiter drücken. Während ökonomisch also einiges für ein neues Wechselkurssystem spricht ist völlig offen, ob Kolodko es politisch durchsetzen kann. Denn dafür benötigt er eine Verfassungsänderung - und die ist gegen den Widerstand der Liberal-Konservativen und ihrem Aushängeschild Balcerowicz kaum erreichbar.

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