"Da hat es keine Bewegung gegeben"
Zuwanderung: Keine Annäherung zwischen Bund und Ländern

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auch nach einem mehrstündigen Gespräch am Donnerstag keine Annäherung bei der umstrittenen Neureglung der Zuwanderung erreicht. "Da hat es keine Bewegung gegeben", sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Meisdorf in Sachsen-Anhalt.

Reuters MEISDORF. Die unionsgeführten Länder lehnten die Vorlage der Regierung weiterhin ab. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach von erheblichen Unterschieden in der Bewertung, zeigte sich aber zugleich optimistisch, dass das Regelwerk den Bundesrat passieren wird.

Am Mittwoch war Schilys Entwurf für das Zuwanderungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Das Gesetzespaket bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dort haben SPD und Grüne keine Mehrheit und sind auf die Stimmen der Union angewiesen. Die SPD-geführten Länder ohne Beteiligung der CDU verfügen im Bundesrat über 31 Stimmen, 35 sind für eine Mehrheit notwendig. Am Donnerstagmorgen hatten die Innenminister ihre Beratungen früher als geplant fortgesetzt, um das strittige Thema zu beraten. Für den Nachmittag war zum Abschluss der zweitägigen Innenministerkonferenz eine Pressekonferenz geplant.

Beckstein kritisierte erneut, das Zuwanderungsgesetz Schilys sehe keine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern nach Deutschland vor. Er räumte allerdings ein, dass die unionsgeführten Länder das Gesetz in unterschiedlichen Nuancen ablehnten. In der Union gibt es verschiedene Positionen zum Umgang mit der Zuwanderungspolitik. Während es in der CSU eine starke Strömung gibt, die einen Konsens mit der Regierung aus wahltaktischen Gründen ablehnt, will der Chef der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, eine Einigung von inhaltlichen Kriterien abhängig machen.

Schily signalisierte erneut Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen mit den Ländern. "Über Details kann man reden", sagte er. Der Minister warnte aber zugleich davor, das Gesetz in der Länderkammer zu blockieren, und verwies auf das Drängen der Wirtschaft, die eine Einwanderungsregelung für Arbeitskräfte verlangt. Es gebe die historische Chance, die Zuwanderungsregelung auf eine neue Basis zu stellen, sagte Schily.

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