"Da werden wir sicher eine lebhafte Diskussion haben"
Eichel geht Beamten ans Weihnachtsgeld

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will den Beamten einem Zeitungsbericht zufolge das Weihnachtsgeld massiv kürzen.

HB/dpa BERLIN. Im kommenden Jahr sollen sie auf 30 Prozent der Zulage verzichten, berichten die "Lübecker Nachrichten" (Mittwoch). Eichel wolle seine Pläne bereits am Mittwoch im Finanzplanungsrat von Bund und Ländern unterbreiten. Auch die Länder müssten dem Vorschlag zustimmen. Vom Bundesfinanzministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Ministerium hatte kürzlich bereits zu verstehen gegeben, dass allein für den Bundeshaushalt 2003 noch 200 Millionen Euro gekürzt werden müssen. Zugleich war spekuliert worden, dass dies bei den Ländern wegen des viel höheren Personalanteils zu Einsparungen von etwa zwei Milliarden Euro führen dürfte.

Ansonsten wird diesmal im Finanzplanungsrat, dem auch Vertreter der Gemeinden und der Bundesbank angehören, mit heftigen Kontroversen zwischen Eichel und seinen Länderkollegen gerechnet. Diese wollen sich gegen die Vorhaltung des Bundesfinanzministers wehren, die Länder erreichten möglicherweise ihre Haushaltsziele nicht.

Länder und Gemeinden hätten den vereinbarten Defizitspielraum 2002 eingehalten, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) der dpa. "Der Bund hingegen reißt die Latte nach seinen eigenen Zahlen mit einem Defizitanteil am Bruttoinlandsprodukt von 4,6 Prozent."

Auch der SPD-Finanzminister von Schleswig-Holstein, Claus Möller, bestätigte, der Bund verfehle seinen angestrebten Defizitanteil von 45 Prozent in diesem Jahr deutlich. "Herr Eichel macht es sich zu einfach, nur mit dem Finger auf die Länder zu zeigen", sagte Möller der dpa. "Da werden wir sicher eine lebhafte Diskussion haben."

Man müsse sich nur die großen Subventionsblöcke des Bundes anschauen, so der Kieler Minister. Die Länder würden dagegen mit hohen Kosten für Bildung und Innere Sicherheit konfrontiert. Sein Kabinett habe soeben die freiwilligen Sozial- und Bildungsprojekte um 10 Prozent pauschal gekürzt. "Wenn die Körperschaftsteuer jetzt auf die Höhe der Biersteuer fällt, gibt es auch auf der Steuerseite Handlungsbedarf", rechtfertigte Möller die SPD-Ländervorstöße zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und zur Vermögensteuer-Wiederbelebung.

Der Vereinbarung des nationalen Stabilitätspakts zufolge sind Länder und Gemeinden zusammen für 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits verantwortlich, der Bund mit den Sozialversicherungen für 45 Prozent. Eichel hatte die Länder mehrmals ermahnt, jetzt eigene Beiträge zum Abbau der Defizitquote auf unter 3,0 Prozent zu leisten. Unionsländer wie Hessen sollten nicht das Steuerpaket blockieren, das allen staatlichen Ebenen Geld einbringe. Für das laufende Jahr geht der Minister von 3,75 Prozent für alle staatlichen Ebenen zusammen aus. Das sei "erstmals eine realistische Einschätzung" von Eichel, sagte Faltlhauser.

In der Herbstsitzung des Finanzplanungsrates soll geklärt werden, ob Bund, Länder und Gemeinden die im März vereinbarte Begrenzung der Ausgaben einhalten und von 2003 an die 3-Prozent-Grenze beim Defizit gemäß dem Europäischen Stabilitätspakt unterschreiten können.

Die meisten Länder haben inzwischen deutlich gemacht, dass sie die im März vereinbarten Ausgabenziele einhalten wollen. Danach dürfen sie und die Gemeinden in den kommenden beiden Jahren höchstens je 1,0 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr, während der Bund die Ausgaben mindestens um je 0,5 Prozent verringern muss. Die Länder bleiben aber skeptisch, durch die begrenzten Ausgaben die 3-Prozent-Defizitgrenze 2003 einhalten und 2006 ganz ohne neue Schulden auskommen zu können.

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