Däke äußert verfassungsrechtliche Zweifel
Bund der Steuerzahler verklagt die Bundesregierung

Der Bund der Steuerzahler hat der rot-grünen Bundesregierung "Steuerchaos" vorgeworfen und weitere Klagen gegen angeblich verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschriften angekündigt.

ap BERLIN. Zehn Verfahren seien bereits bei Gerichten und Finanzämtern anhängig, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Montag in Berlin. Er appellierte an die Regierung und Bundesfinanzminister Hans Eichel, die kritisierten Vorschriften schnellstens zu beseitigen.

Auf jeden Fall sollte durch Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden sicher gestellt werden, dass kein betroffener Steuerzahler von einer späteren Nachbesserung ausgeschlossen werde, forderte Däke. "Es kann nicht angehen, dass die Steuergesetze immer umstrittener werden und die Finanzverwaltung vom Institut der Vorläufigkeitsvermerke so gut wie keinen Gebrauch mehr macht." Däke forderte den Steuergesetzgeber ferner auf, sicher zu stellen, dass bei Steuerrechtsänderungen der Vertrauensschutz gewahrt bleibe. "Es muss endlich damit Schluss sein, dass der Staat rückwirkend in Spar- und Investitionsentscheidungen eingreift, die für den Bürger von nicht unerheblicher finanzieller Tragweite sind."

Die vom Steuerzahlerbund geführten und unterstützten Musterverfahren gegen verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen des Steuerrechts umfassen die Bereiche Ökosteuer, 630-Mark-Jobs, Spekulationsgewinne, Vorsteuerabzug bei Reisekosten, Veräußerungsgewinne und Abfindungen bei Ausscheiden aus einem Betrieb sowie die Begrenzung der Verrechnung von Verlusten. Die geschätzte Höhe der Milliardensumme, mit denen Bürger belastet werden, sei jedoch nicht zu beziffern, erklärte die Steuerzahlerbund.

Unterdessen hat der Verband eine Arbeitsgruppe "Verfassung und Steuern" eingerichtet, die sich vor allem mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 befasst. Dieses zähle zu den umstrittensten Steuergesetzen der Bundesrepublik, sagte Däke. Eine Problematik, die nach Ansicht der Steuerzahler nicht im Einklang mit der Verfassung stehe, sei die im Gesetz enthaltende "rückwirkende Verschärfung der Besteuerung".

"Heißes Eisen" Abgeordnetenbezüge

Däke kündigte an, dass seine Organisation auch das "heiße Eisen" der Abgeordnetenbezüge öffentlich anpacken werde. Es gehe dabei um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten. Die Prüfung solle insbesondere im Hinblick auf die steuerfreie Kostenpauschale für die Volksvertreter gelten, während Arbeitnehmern nur ein eingeschränkter Werbungskostenabzug zum Beispiel bei Ansatz von Mehraufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung zustehe.

Durch das von der Bundesregierung verschuldete Steuerchaos blickten kaum noch Steuerexperten durch, beklagte Däke. Immense Komplizierungen ergäben sich auch durch Einschränkungen beim Vorsteuerabzug, durch die Ausweitung der Spekulationsfristen und durch Änderungen beim Abzug von Schuldzinsen. Erhebliche bürokratische und finanzielle Auswirkungen hätten auch die Neuregelungen der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sowie die Ökosteuerreform. "Immer mehr Bürger und Betriebe befürchten, dass ihre Besteuerung nicht mehr rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht", sagte Däke.

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