Däke bezweifelt Erfolg von Eichels Maßnahmen
Steuerzahlerbund fürchtet weitere Steuererhöhungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fürchtet nach den angekündigten Steuerhöhungen zur Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit weitere Steueranhebungen. BdSt-Präsident Karl Heinz Däke sagte am Dienstag in Berlin, es könne durchaus sein, dass der Versuch, weitere Steuern zu erhöhen, unternommen werde.

Reuters BERLIN. "Ich befürchte, dass hier ein Versuch stattfindet, wie die Bevölkerung auf Steuererhöhungen reagiert." Bundesfinanzminister Hans Eichel habe sich "geschickterweise" mit der Tabaksteuer und der Versicherungssteuer zwei Steuern ausgesucht, bei denen der Widerstand gegen die Anhebung nicht allzu groß sein dürfte. "Insofern kann ich nur sagen, wehret den Anfängen."

Däke bezweifelte den von Eichel genannten Betrag von drei Milliarden Mark, der durch eine Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cents pro Zigarette und um einen Prozentpunkt bei der Versicherungssteuer eingenommen werden soll. "Wahrscheinlich ist es mehr als drei Milliarden Mark." Das ergebe sich allein schon aufgrund zusätzlicher Mehrwertsteuereffekte durch die Anhebung der beiden Steuern.

Der Steuerzahler-Präsident vertrat die Auffassung, es wäre "ein Leichtes" gewesen, die von Eichel genannten drei Milliarden Mark durch Einsparungen in anderen Haushaltspositionen aufzubringen. Schließlich gehe es mit diesem Betrag nur um 0,6 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel gewesen, die Zuwendungen und Finanzhilfen des Staates um fünf Prozent zurückzufahren. Das hätte allein schon zwei Milliarden Mark gebracht. Der Steuerzahlerbund habe zudem vorgeschlagen, diese Summe als "globale Mindereinnahmen" zunächst in den Haushalt 2002 einzustellen und sich dann in Ruhe Gedanken zu machen, wo Einsparungen vorgenommen werden.

Däke kritisierte, dass Eichel noch einen Tag vor Verkündung des Drei-Milliarden-Pakets des Bundes auf einer Veranstaltung des Steuerzahlerbundes von "Umschichtungen" im Haushalt gesprochen habe, mit denen Zusatzanforderungen als Folge der Anschläge in den USA abgedeckt werden könnten.

Eichel selbst hatte am Vortag Kritik an der gewählten Finanzierung über Steuererhöhungen als unverständlich bezeichnet. Er hatte diese Finanzierungsform "maßvoll" genannt, sie schade der Konjunktur nicht und bedeute für niemanden unzumutbare Härten.

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