Däubler-Gmelin verteidigt - Heftige Kritik der Opposition
Diskussion um Justizreform

dpa BERLIN. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die angestrebte grundlegende Reform der Zivilprozessordnung gegen heftige Kritik von Seiten der Opposition und der Interessenverbände verteidigt. "Die Justiz kann ihre Rolle als dritte Gewalt nur behalten, wenn sie modernisiert wird", sagte Däubler-Gmelin am Freitag bei der zweiten ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Der CDU - Rechtspolitiker Norbert Röttgen sprach dagegen von einer "Demontage unserer Ziviljustiz". Auch der Deutsche Anwaltsverein hielt an seiner grundsätzlichen Kritik an dem Reformvorhaben fest.

Der Bundestag hatte sich schon am 7. Juli in erster Lesung mit der Justizreform befasst, als SPD und Grüne einen gleichlautenden Entwurf einbrachten. Der jetzt behandelte Entwurf der Bundesregierung wurde bereits vom Bundesrat behandelt. Die parallele Einbringung beschleunigt das Gesetzgebungsverfahren.

Schlichtungsgedanke im Zivilrecht

Däubler-Gmelin wies die Kritik gegen ihre Reform als zum Teil polemisch zurück. Es gebe viele sachliche Gemeinsamkeiten. Im bisherigen System würden die Amtsgerichte sträflich vernachlässigt. Dort würden jährlich 1,5 Mill. Klagen verhandelt. Ein Amtsrichter müsse zwischen 600 und 700 teilweise schwierige Fälle bearbeiten. An den Landgerichten, die ab einem Streitwert von 10 000 DM zuständig sind, kämen nur 170 Fälle auf einen Richter. Deshalb müssten die Amtsgerichte gestärkt werden.

Mit der Reform will die Bundesregierung den Schlichtungsgedanken im Zivilprozess verankern. Der Entwurf will ferner im Interesse einer zügigeren Abwicklung Berufungen gegen Urteile der Amtsgericht einschränken. Für Berufungsverfahren sollen nur noch die rund zwei Dutzend Oberlandesgerichte zuständig sein.

Kritik vom Anwaltsverein

Dies werde zu einer Aushöhlung des Rechtsmittelsystems führen, befürchtete Röttgen. Die Amtsrichter würden noch mehr belastet. Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Rainer Funke geht die Reform zu Lasten des Bürgers, dessen individueller Rechtsschutz eingeschränkt werde. Für den Grünen-Abgeordneten Helmut Wilhelm werden hingegen die Rechtssuchenden von der Reform profitieren.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis, warf der Justizministerin vor, mit ihrer Reform gegen weite Teile der Richterschaft und gegen den Rat der Wissenschaft und Anwälte "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. Durch die Reform würden Bürgernähe und Effizienz der Justiz verloren gehen.

Der Deutsche Anwaltsverein appellierte an den Bundestag und den Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass Schaden vom Justizsystem abgewendet wird. Die von der Regierung vorgelegte Reform führt nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Anwaltsvereins, Dierk Mattik, "zu Bürgerferne, zu geringerer Qualität und zu weniger Effizienz". Die Anwälte seien nicht generell gegen eine Reform des über 100 Jahre alten Zivilprozessrechts, aber gegen diese Reform.

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