Däubler-Gmelins Gebührenreform stößt auf Widerstand
Anwälte wollen zehn Prozent mehr Geld

Die Anwälte fordern eine spürbare Verbesserung ihrer Einkommenssituation: Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sollen um zehn Prozent angehoben werden, fordert die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer Stellungnahme zur geplanten Reform des Anwaltsgebührenrechts, die dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF. Der Gesetzesentwurf, den eine Expertenkommission im Auftrag von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Oktober vorgelegt hatte, soll die seit 1994 nicht mehr erhöhten Anwaltsgebühren an die wirtschaftlichen Verhältnisse anpassen. Däubler-Gmelin setzt dabei aber nicht auf eine lineare Erhöhung der Gebührensätze, sondern auf eine grundlegende Strukturreform.

Dieser Ansatz wird von der BRAK im Prinzip begrüßt. Das Gesetz müsse dringend noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, so Präsident Bernhard Dombek in seinem Begleitschreiben. Eine lineare Gebührenerhöhung fordern die Anwälte aber trotzdem. Grund: Die Strukturnovelle erhöhe zwar in einigen Bereichen, vor allem im Strafrecht, die Anwaltseinkünfte spürbar, in anderen - etwa im Familien- oder Verkehrsrecht - komme es dagegen sogar zu Gebührenminderungen. Daher müssten die einzelnen Tabellensätze um je 10 % erhöht werden.

Auf Widerspruch stößt auch die Kappung der gesetzlichen Gebühr für die Erstberatung, die in dem Entwurf von 350 DM auf 100 Euro abgesenkt wird. Mit 100 Euro seien noch nicht einmal die Kanzleikosten gedeckt, so dass die Erstberatung zum Verlustgeschäft werde. Die BRAK schlägt eine Gebühr von 200 Euro vor.

Nicht einverstanden sind die Anwälte auch mit dem Plan, ab 30 Mill. Euro Streitwert die Gebühren nicht mehr steigen zu lassen. Denn umgekehrt müsse der Anwalt für seine Fehler unbegrenzt haften. Zudem entstünden bei derart großen Verfahren auch enorme Kosten, deren Deckung dann nicht mehr gesichert sei. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und das Bundesjustizministerium wollten auf Anfrage keine Stellungnahme zu den BRAK-Forderungen abgeben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%