Dafür deutliche Erhöhung der Freibeträge an anderer Stelle
Bund kürzt wahrscheinlich Steuervorteile für Familien

Die Bundesregierung wird wahrscheinlich Steuervorteile für Familien kürzen, dafür aber Freibeträge an anderer Stelle erhöhen.

ap BERLIN. Die überwiegende Mehrheit der Eltern werde ab dem kommenden Jahr in jedem Fall besser dastehen als heute, versicherte das Finanzministerium am Freitag in Berlin. Es verwies darauf, dass das Kindergeld um 30 Mark steigen solle, wenn die Steuerschätzung im Mai positiv ausfalle.

Jedenfalls könne nicht von einem Abbau steuerlicher Vergünstigungen für Familien gesprochen werden, sagte Ministeriumssprecher Jörg Müller. Entschieden sei ohnehin noch nichts. Die Regierung schmiedet zurzeit Pläne zur Umsetzung der zweiten Stufe der steuerlichen Familienförderung, die kommendes Jahr in Kraft treten muss. Die verschiedenen Freibeträge sollen gestrafft werden. Nach Darstellung der Sozialdemokraten beträgt das anvisierte Entlastungsvolumen rund sieben Milliarden Mark.

Abschaffung des Ausbildungsfreibetrags

Nach inoffiziellen Angaben aus der SPD sollen gleichzeitig der Ausbildungsfreibetrag abgeschafft und der Haushaltsfreibetrag für allein Erziehende stückweise abgeschmolzen werden. Auch in der SPD wurde betont, definitive Entscheidungen seien noch nicht gefallen. Laut Finanzministerium sind die Änderungen nicht als Gegenfinanzierung gedacht. Am Entlastungsvolumen ändere sich nichts.

Müller sagte, das Kindergeld für 18 Millionen Jungen und Mädchen habe den Staat vergangenes Jahr fast 61 Milliarden Mark gekostet. Außerdem habe Rot-Grün die Freibeträge schon erheblich ausgeweitet.

In der ersten Reformstufe wurde im vergangenen Jahr zusätzlich zum allgemeinen Kinderfreibetrag von 6 912 Mark ein Erziehungsfreibetrag über 3 024 Mark eingeführt. Das Kindergeld stieg um 20 auf 270 Mark monatlich. Ab 2002 soll nach dem Willen der SPD der Kinderfreibetrag auf 7 128 Mark steigen. Zum Betreuungsfreibetrag soll ein zusätzlicher Erziehungsfreibetrag von 1 188 Mark eingeführt werden. Beide zusammen sollen zu einem Fürsorgefreibetrag zusammengefasst werden, dessen Höhe mit 4 212 Mark geplant ist.

Zudem sollen berufstätige Eltern Betreuungskosten, deren Höhe den Fürsorgebeitrag übersteigen, steuerlich absetzen können. Hier denkt die SPD an eine Höchstgrenze von 3 000 Mark. Ob die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, hängt von der Steuerschätzung ab. Finanzminister Hans Eichel hat sie noch nicht abgesegnet.

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