Daimler-Chrysler-Betriebsratschef Klemm droht mit Protestkundgebungen
IG Metall: Betriebsrat muss befristete Jobs genehmigen

Den Betriebsräten der IG Metall geht die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) geplante erweiterte Mitbestimmung nicht weit genug. Sie fordern, dass ihr Mitspracherecht auf die Neueinstellung befristet Beschäftigter ausgedehnt wird.

huh BERLIN. "Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber wenigstens zu einer Stellungnahme zwingen können, warum er neue Mitarbeiter nicht auf Dauer einstellt", sagte Erich Klemm, Gesamtbetriebsratschef und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler-Chrysler AG. "Dafür werden die Beschäftigten von Daimler-Chrysler notfalls auf die Straße gehen".

Klemm will erreichen, dass "der massenweise Missbrauch befristeter Beschäftigung durch die Unternehmen gestoppt wird". 20 % der unter 30-Jährigen hätten heute nur noch einen befristeten Job, erläuterte der Daimler-Chrysler-Betriebsratschef im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Das ist ein gesellschaftliches Problem". Er teile zwar die Ansicht, dass befristete Jobs nötig seien, um die Unternehmen bei Unsicherheit über künftige Aufträge zu Einstellungen zu bewegen. "Der Gesetzgeber darf aber nicht zulassen, dass der Arbeitgeber keinerlei Begründung abgeben muss, ob dies tatsächlich nötig ist".

Die alte Bundesregierung hatte 1996 befristete Neueinstellungen erleichtert, indem diese vom Arbeitgeber nicht mehr begründet werden mussten. Rot-Grün hat zu Jahresbeginn die Befristung wieder erschwert, allerdings nur bei so genannten Kettenverträgen. Dabei bekommt derselbe Mitarbeiter beim gleichen Unternehmen mehrmals hintereinander einen befristeten Arbeitsvertrag. Die IG Metall will nun über die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes eine weitere Einschränkung erreichen.

Am Beispiel Daimler-Chrysler erläuterte Klemm die Gründe. In den vergangenen Jahren habe das Unternehmen die befristeten Stellen stark ausgeweitet, in manchen Abteilungen auf bis zu 50 %. "Man lässt nach zwei Jahren die Arbeitsverträge auslaufen und stellt für die gleichen Jobs neue Leute ein", erläuterte der Betriebsratschef. "Plötzlich stehen 300 Leute vor der Tür des Betriebsrats und wollen wissen, warum sie nicht weiter beschäftigt werden, obwohl doch ihr Arbeitsplatz wieder besetzt wird und sie gute Arbeit geleistet haben". Zwar gebe es bei Daimler-Chrysler inzwischen eine Vereinbarung, die den Anteil befristet Beschäftigter auf 5 % der Belegschaft begrenze. "Aber das ging nur, weil der Betriebsrat in diesem Unternehmen die Kraft hat, die Backen dick zu machen", sagte Klemm.

Auch bei der Einführung von Gruppenarbeit und der Qualifizierung fordere die IG Metall mehr Mitbestimmung als von Riester vorgesehen, ergänzte Vorstandsmitglied Karin Benz-Overhage. Die von den Arbeitgebern kritisierten Zusatzkosten nannte Benz-Overhage "maßlos überzogen". Klemm rechnete vor, dass die umstrittene Absenkung der Schwellenwerte die Zahl der Betriebsräte etwa im Daimler-Chrysler-Werk Sindelfingen mit 40 000 Beschäftigten um vier erhöhe.

"Beleidigende Kostendebatte"

Der oberste Arbeitnehmervertreter des Automobilkonzerns bezeichnete die Kostendebatte der Arbeitgeber als "beleidigend". "Die Arbeitgeberverbände blenden die wichtige und konstruktive Rolle der Betriebsräte beim Umsetzen schwieriger Entscheidungen völlig aus, etwa während der Krise der Metall- und Elektroindustrie in den neunziger Jahren", kritisierte er. Kein Konzernchef äußere sich so verletzend wie manche Verbandsvertreter. "Herr Schrempp ist sich des Wertes der Mitbestimmung bewusst, die Reform kratzt ihn überhaupt nicht", sagte Klemm.

Unverständlich ist Klemm und Benz-Overhage, dass die Arbeitgeber den neu formulierten Paragraf 91 ins Zentrum ihrer Kritik stellen. Er gewährt dem Betriebsrat ein Mitspracherecht bei geänderten Arbeitsabläufen, wenn diese "gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen" widersprechen. Die Unternehmen fürchten, dies eröffne den Belegschaften Einfluss auf Investitionsentscheidungen. Klemm widersprach: "Ich glaube nicht, dass Paragraf 91 die Machtverhältnisse ändern wird".

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