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Daniel Vaillant tritt als Innenminister in Chevènements Fußstapfen

Nach dem Rücktritt des umstrittenen Innenministers Jean-Pierre Chevènement hat der französische Premierminister Lionel Jospin seinen Gefolgsmann Daniel Vaillant zu dessen Nachfolger bestimmt.

afp PARIS.Wegen seiner abweichenden Haltung in der Korsika-Politik habe Chevènement seinen Rücktritt eingereicht, erklärte Jospin am Dienstag. Der bisherige Parlamentsminister und Regierungssprecher Vaillant werde das Amt übernehmen. Mit Chevènement verlässt einer der markantesten Politiker des linken Spektrums die Regierung des Sozialisten Jospin. Die von Chevènement gegründete Bürgerbewegung MDC, die auch weiterhin die Linksregierung unterstützen will, ist künftig nicht mehr im Kabinett vertreten. Die rechtsbürgerliche Opposition sprach von einer "Niederlage" und einer "Krise" in der seit drei Jahren regierenden Koalition.

Der 51-jährige Sozialist Vaillant, der seit 1997 Minister für die Beziehungen zum Parlament und seit 1998 auch Regierungssprecher war, ist ein treuer Weggefährte Jospins. Seit den 70er Jahren engagierten beide Politiker sich gemeinsam in der Sozialistischen Partei. Auch in der Korsika-Frage, für die Vaillant als Innenminister künftig zuständig ist, stimmen sie überein. Seit 1987 gehört Vaillant der Führungsspitze der Sozialistischen Partei an. Das Amt des Parlamentsministers übernimmt der bisherige Staatssekretär für die Überseegebiete im Innenministerium, der 54-jährige Sozialist Jean-Jack Queyranne.

Als Innenminister wird Vaillant sich insbesondere mit der heiklen Frage zusätzlicher Autonomierechte für Korsika, aber auch mit der Bekämpfung von Anschlägen befassen müssen. Daneben muss er die von Chevènement ins Werk gesetzte Polizeireform weiterführen. Außerdem ist er für Einwanderungsfragen zuständig, beispielsweise für die in Frankreich ebenso wie in Deutschland diskutierte Anwerbung von Arbeitskräften für bestimmte Bereiche der Wirtschaft.

Die Vorsitzende der oppositionellen neogaullistischen Sammlungsbewegung RPR, Michèle Alliot-Marie, erklärte, Jospin habe mit dem Rücktritt des Innenministers einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Regierungschef improvisiere in der Korsika-Politik. Der Rücktritt zeige, dass es nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen erhebliche Bedenken dagegen gebe. Der Chef der bürgerlichen UDF-Fraktion, Philippe Douste-Blazy, sprach von einer "Krise" der pluralistischen Linksregierung, deren Glaubwürdigkeit erheblich in Frage gestellt sei. Chevènements Anhängerschaft findet sich zum Teil auch auf der politischen Rechten. Umstritten waren immer wieder seine scharfen Äußerungen gegen die Fortsetzung der europäischen Integration, zuletzt seine Anfeindungen gegen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) nach dessen Berliner Europa-Rede im Mai.

Der Streit zwischen Chevènement und Jospin begann im Dezember 1999, als der Premier schrittweise dazu überging, den Korsen begrenzte gesetzgeberische Kompetenzen zuzugestehen. Dieser Korsika-Plan bedeutet ein deutliches Abrücken von der zentralstaatlichen Tradition Frankreichs und soll den seit 25 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt mit den korsischen Nationalisten beenden. Chevènement sieht die Einheit Frankreichs gefährdet und wirft Jospin vor, sich dem Gewaltdiktat der Nationalisten zu beugen.

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