Darlehensnehmer können Verträge anfechten
Haustür-Kredite: Zinsen zurück

Das Urteil des Bundesgerichtshof zum Thema Haustür-Geschäfte mit Immobilien-Krediten bietet geprellten Darlehensnehmern die Chance, verloren geglaubtes Geld wiederzusehen. Die Konsequenzen werden nun deutlich.

Kredite für den Immobilienkauf, die an der Haustür abgeschlossen wurden, können auch Jahre später noch widerrufen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 9. April 2002 entschieden. Das bedeutet das Urteil für die Kreditnehmer:

Haustür-Situation

Das Urteil bezieht sich auf Kreditabschlüsse, die nach juristischer Sicht in einer sogenannten Haustür-Situation getätigt wurden. Die wird angenommen, wenn der erste Kontakt zum Abschluss des Geschäftes

- am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung des Kreditnehmers

- anlässlich einer Freizeit-Veranstaltung

- oder in Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen

erfolgte.

Eine weitere Voraussetzung: Die Initiative zum Abschluss des Vertrages geht nicht vom Kreditnehmer - also dem Bauherrn oder Immobilienkäufer -, sondern vom Kreditgeber oder dessen Vermittler ausgeht.

Auch wenn der Bauträger einen Finanzierungs-Vermittler unaufgefordert zum Verkaufsgespräch in die Räume des potenziellen Käufers mitbringt, gilt das als Haustür-Geschäft. Als solches ist auch das Verkaufsgespräch eines Strukturvertriebs-Mitarbeiters zu werten, der neben der Immobilie unaufgefordert den Abschluss eines Darlehens mit vereinbaren will.

Die Konsequenzen

Wenn der Kreditnehmer den Darlehens-Vertrag widerruft, gilt das Kreditgeschäft als nicht zustande gekommen. Das heißt: Alle Zahlungen entbehren der Rechtsgrundlage, der Darlehens-Nehmer kann Zinsen, Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungszinsen, Disagio und vergleichbare Leistungen zurückverlangen, darüber hinaus die Verzinsung dieser Beträge verlangen.

Rechtlich noch nicht zweifelsfrei geklärt ist die Frage, ob der Kreditnehmer das Darlehen selbst zurückzahlen muss. Zu entsprechenden Streitfällen liegen unterschiedliche Urteile vor.

Doch selbst wenn der Darlehens-Nehmer das Geld zurückgeben muss, profitieren viele betroffene Bankkunden von dem Urteil: Je länger das Darlehen bereits läuft, desto kleiner ist die Rest-Darlehenssumme ohnehin. Zur Deckung dieser Restsumme verbleibt dem Kreditnehmer der Immobilienwert. Selbst wenn dieser weitaus geringer ist als ursprünglich angenommen, reicht er unter Umständen zur Deckung des Darlehens-Restes, und der Kreditnehmer ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen.

Nicht ohne Anwalt

Ein Praxistipp zum Schluss: Betroffene, denen in diesen Tagen nachträglich eine Belehrung über ihr siebentägiges Widerrufsrecht zugestellt wird, sollten nicht unterschreiben, ohne zuvor mit einem kundigen Anwalt gesprochen haben. Darlehens-Nehmer, die sich auf das Urteil berufen und den Kreditvertrag widerrufen wollen, sollten ebenfalls rechtlichen Rat einholen und sich vorab die gegenseitig zurückzuerstattenden Ansprüche berechnen lassen.

Dem Artikel liegt ein Beitrag der Rechtsanwältin Angela Wehrt (Immobilien- und Bankrecht) und des Schadengutachters Prof. Klaus Wehrt zugrunde. Infos: www.wehrt-hahn.de bzw. www.wehrt.de.

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