Darum geht es
Der Alltag ist zurückgekehrt

Vier Wochen vor dem Jahrestag der Terroranschläge auf New York und Washington scheint das Empfinden direkter Bedrohung durch Terroristen bei der Mehrheit des Wahlvolks gering. Im ZDF-Politbarometer, das regelmäßig nach den wichtigsten politischen Themen fragt, rangieren Terrorismus und Kriminalität seit Monaten auf hinteren Rängen - weit hinter der Arbeitslosigkeit.

dc DÜSSELDORF. Spiegelt das die tatsächliche Gefahrenlage richtig wider? Tun die Ermittlungsbehörden genug, haben sie zumindest ausreichende Mittel und Kompetenzen? Sicher ist das Ausmaß öffentlicher Aufmerksamkeit kein Gradmesser für die Effektivität, mit der die Behörden gegen Terrorgefahren kämpfen. Mit zwei Sicherheitspaketen hat ihnen die rot-grüne Regierung zu Jahresbeginn neue Mittel verschafft. Das besonders umstrittene "Sicherheitspaket II" erlaubt es seither, extremistische Ausländer leichter abzuschieben.

Das Bundeskriminalamt erhielt die Ermittlungskompetenz für bestimmte schwere Erscheinungsformen von Datennetzkriminalität. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann zur Terrorismusbekämpfung unter strengen Voraussetzungen Informationen bei Banken, Luftfahrt- und Telekom-Firmen einholen. Zudem wurde die Möglichkeit eröffnet, Fingerabdrücke in Ausweispapiere aufzunehmen. Mit dem ersten Paket war der Spielraum zum Verbot religiöser Vereine erweitert worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%