Darum geht es:
Geldinstitute und ihre Kunden im Visier des Fiskus

Beginnend Anfang der 90er Jahre wurde im gesamten Bundesgebiet gegen Geldinstitute ermittelt und umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Der Grund: Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder hatten Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter der Banken, gedeckt durch die Vorstände, unversteuertes Kunden-Geld anonym in Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein oder die Schweiz transferierten. Die Kunden machten sich der Steuerhinterziehung strafbar, die Mitarbeiter und Vorstände der Beihilfe. Die Fälle sind mittlerweile aber weitgehend abgearbeitet und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wie groß die Ausmaße seien können, wurde zuletzt Mitte vergangenen Jahres sichtbar, als die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Westdeutsche Landesbank (WestLB) und ihre Vorstände gegen einen Geldbuße von rund 8,5 Mill. Euro einstellte. Nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft hatte die Bank Kundengelder von etwa 600 Mrd. Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Der Steuerschaden wurde mit rund 48 Mill. Euro veranschlagt. Aus dem Bericht des Landesrechnungshofs Berlin für das Jahr 2000 ergibt sich zudem, dass die bundesweit beschlagnahmten Unterlagen mehrere Hundertausend Anleger betrafen, allein in Berlin waren es 24 000 Fälle. Das Problem von Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden bei der Fahndung ist, dass die Bankunterlagen in der Regel anonymisiert sind und die Enttarnung der Anleger deshalb einen hohen Zeit- und Personalaufwand erfordert. ke

Quelle: Handelsblatt

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